WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump treibt den Machtkampf mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf die Spitze. Der Republikaner wählt einen höchst ungewöhnlichen Schritt und greift in Personalangelegenheiten des unabhängigen Vorstands ein. Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben. Die Ökonomin wehrt sich dagegen: Trump habe dafür keinerlei Befugnis. Laut Fed hat Cooks Anwalt Klage angekündigt.
Die US-Notenbank spielt weltweit eine zentrale Rolle. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten hat den Auftrag, zur Finanzstabilität des Landes beizutragen. Sie legt unter anderem Zinssätze fest und beeinflusst damit maßgeblich die Kreditkosten. Die Effekte sind auch in Deutschland zu spüren – beim Wirtschaftswachstum und an den Finanzmärkten im Euroraum.
Die Debatte um die Unabhängigkeit
Im Streit zwischen Trump und der Fed geht es auch darum, wie unabhängig die Zentralbank agieren kann und wie häufig Regierungen versuchen, Einfluss zu nehmen. Anleger sorgen sich um diese Unabhängigkeit. Nach Trumps Ankündigung, Cook sofort zu entlassen, gaben die Aktienmärkte nach, während Investoren sichere Häfen wie Gold (Goldkurs) suchten.
Ein Warnsignal an Powell?
Trump hat eigentlich seit Langem eine andere Person der Fed im Fokus: Wiederholt attackierte er Notenbankchef Jerome Powell, nannte ihn “Mr. zu spät” und setzte ihn unter Dauerdruck, die Zinsen zu senken. Der Präsident brachte es auf die Formel, wegen Powells Kurs könnten sich Amerikaner kein Eigenheim mehr leisten. Es ist ein Wettstreit um das Narrativ entbrannt. Powell blieb dem bislang standhaft.
Aus Frust über ausgebliebene Zinssenkungen verlangte Trump immer wieder Powells Rücktritt – obwohl weiter offen ist, ob er ihn rechtlich überhaupt entlassen darf. Nicht abschließend geklärt ist, ob ein Präsident den Fed-Chef abberufen kann. Dass Trump nun eine Kollegin Powells im Vorstand ins Visier nimmt, könnte der Notenbankchef als Warnschuss interpretieren.
Powell ändert den Kurs
Angesichts von Schwächen am Arbeitsmarkt und einer moderateren Inflation hält Powell Zinssenkungen inzwischen für angemessen. Der Arbeitsmarkt habe sich merklich abgeschwächt und berge Abwärtsrisiken, sagte er jüngst. Zugleich sei die Teuerung weitgehend unter Kontrolle. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er wie üblich nicht – eine Senkung im September erscheint nun möglich.
Zinssenkungen beleben üblicherweise die Konjunktur, weil Unternehmen und Haushalte günstiger Kredite erhalten. Für die USA wären sinkende Zinsen zudem vorteilhaft, um die steigende Staatsverschuldung zu finanzieren. Ökonomen warnen jedoch, dies könne die Inflation anheizen – auch, weil die Folgen von Trumps Zollpolitik schwer absehbar sind.
Trumps Begründung
Als Begründung für sein Vorgehen gegen Fed-Vorstandsmitglied Cook führte der Präsident in einem Schreiben an die Ökonomin an, es gebe hinreichende Anhaltspunkte, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.
Die Deutsche Presse-Agentur bat die Fed um Stellungnahme. Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) teilte ein Sprecher mit, der Kongress schreibe im Federal Reserve Act lange Amtszeiten für die Gouverneure vor; eine Abberufung durch den Präsidenten sei nur aus wichtigem Grund möglich. Die lange Amtszeit und der Abberufungsschutz seien eine “wichtige Sicherheitsvorkehrung”, um sicherzustellen, dass geldpolitische Entscheidungen den langfristigen Interessen der amerikanischen Bevölkerung dienen.
Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. In einer Erklärung ihrer Anwaltskanzlei, über die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website “Axios” berichteten, hieß es, der Präsident behaupte, sie “mit Gründen” zu entlassen, rechtlich existierten jedoch keine – und ihm fehlten die Vollmachten, dies zu tun. Sie werde ihr Amt weiter ausüben. Vor Gericht kann Cook die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.
Laut Fed will Cook Trumps Entscheidung anfechten und erreichen, dass sie ihre Aufgaben im Fed-Vorstand weiterhin wahrnehmen kann. Ein Sprecher fügte hinzu, die Notenbank werde jede gerichtliche Entscheidung befolgen.
Unterdessen sagte Trump in einer Kabinettssitzung auf die Frage nach einem Ersatz für Cook nichts Konkretes. Man habe sehr gute Leute für den Posten; er habe jemanden im Kopf – wen, ließ er offen.
Trump hatte den Schritt angedeutet
Schon vor Tagen zeichnete sich ab, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf die Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, sagte er: “Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.” Cook geriet zuletzt wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Immobilienkrediten in die Schlagzeilen. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde wandte sich dazu in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi und thematisierte die Anschuldigungen, darunter angeblich inkorrekte Angaben zu ihrem Wohnsitz.
Trumps US-Handelsminister Howard Lutnick sagte dem TV-Sender CNBC: Sollten die Vorwürfe des Hypothekenbetrugs zutreffen, müsse Cook gehen; dann verdiene sie es nicht, dort zu sein.
Cooks Amtszeit eigentlich bis 2038
Die Ökonomin gehört seit Mai 2022 dem siebenköpfigen Fed-Vorstand an. Nach Angaben der Notenbank läuft ihre Amtszeit eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State University./rin/DP/he
