Washington verschärft Kritik an EU-Digitalregeln
Die US-Regierung tritt der Europäischen Union zunehmend konfrontativ gegenüber. Anlass ist der Digital Services Act (DSA), eine EU-Regelung, die aus amerikanischer Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt und US-Technologieunternehmen benachteiligt. Nach Informationen aus Washington denkt die Regierung darüber nach, Visabeschränkungen gegen EU-Beamte einzuführen. Ins Visier geraten würden Verantwortliche in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die direkt für die Durchsetzung des DSA zuständig sind.
Trump stellt zusätzliche Zölle in Aussicht
US-Präsident Donald Trump nahm das Thema persönlich auf und erklärte auf Truth Social: „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren.“ Er drohte zudem an, „erhebliche zusätzliche Zölle auf Exporte“ für Länder zu verhängen, die diese Maßnahmen umsetzen. Zusätzlich stellte er mögliche Exportbeschränkungen für Hochtechnologie und Chips in Aussicht, sollte die EU nicht einlenken.
Beratungen im State Department
Nach Angaben zweier US-Beamter fand in der vergangenen Woche ein internes Abstimmungstreffen statt. Zwar sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen, doch die Drohkulisse sei unübersehbar. Bereits am 4. August wies US-Außenminister Marco Rubio seine Diplomaten in Brüssel an, intensiver gegen die Umsetzung des DSA zu lobbyieren. Rubio bekräftigte mehrfach, die Verordnung schaffe unfaire Rahmenbedingungen für US-Unternehmen, die durch hohe Bußgelder und strikte Vorgaben belastet würden.
Auseinandersetzung über Zensurvorwürfe
Aus Sicht Washingtons gefährden die europäischen Vorgaben die freie Meinungsäußerung. Ende Juli schrieb das Außenministerium, in Europa würden „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“. Europäische Diplomaten wiesen diese Darstellung zurück. Die französische UN-Vertretung erklärte, in Europa könne man selbstverständlich frei sprechen, „aber nicht illegalen Inhalt verbreiten“. Washington reagierte darauf mit dem Vorwurf einer „orwellschen Botschaft“, die lediglich Zensur kaschiere.
Globale Spannungen um digitale Regulierung
Die Debatte zeigt, wie sehr sich die digitale Regulierung zu einem geopolitischen Streitpunkt entwickelt hat. Brüssel drängt auf strengere Auflagen für Onlineplattformen, um Hassrede, Desinformation und illegale Inhalte einzudämmen, während die USA der EU vorwerfen, diese Instrumente gezielt gegen amerikanische Anbieter zu richten. Für Trump ist die Frage politisch brisant: „Korrupten ‚Journalismus‘ darf man nicht belohnen, sondern muss ihn unterbinden“, schrieb er in einem weiteren Truth-Social-Beitrag über die Rolle europäischer Medien.
