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Quelle: – pixabay.com:
Bereits Ende April hatte der Bankenausschuss des Senats Warshs Nominierung gebilligt. In dem Gremium stimmten alle 13 Republikaner für Trumps Kandidaten, während sämtliche 11 demokratischen Senatoren dagegen votierten. Die Demokraten warnten vor politischer Einflussnahme auf die Notenbank, während die Republikaner Warshs Erfahrung hervorhoben.
Die Personalie fällt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Fed. Trump hatte mehrfach vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell attackiert. An den Finanzmärkten schürten seine Angriffe Befürchtungen um die politische Unabhängigkeit der Institution.
Powell will weiter mitbestimmen
Powells Amtszeit endet Mitte Mai – sollte bis dahin kein Nachfolger bestätigt sein, werde er übergangsweise im Amt bleiben, hatte Powell angekündigt. Trump will ihn allerdings nicht weiter an der Fed-Spitze sehen und hatte deswegen Ermittlungen gegen ihn angestoßen. Hintergrund sind aus Trumps Sicht zu hohe Leitzinsen, die derzeit bei 3,5 bis 3,75 Prozent liegen. Obwohl ein zwölfköpfiges Gremium über den Zins entscheidet, macht der Präsident Powell dafür persönlich verantwortlich.
Schnell wird der Präsident Powell jedoch nicht los: Dieser kündigte bei seiner letzten Pressekonferenz als Fed-Chef an, nach seiner Zeit an der Spitze als reguläres Vorstandsmitglied in den Zentralbankrat zu wechseln. Dieses zwölfköpfige Gremium entscheidet regelmäßig über den Leitzins.
Sorge um die künftige Unabhängigkeit der Fed
Der republikanische Senator Thom Tillis – Mitglied des Bankenausschusses – hatte zuvor angekündigt, die Nominierung von Kevin Warsh zu blockieren, solange die Vorwürfe gegen Powell nicht geklärt seien. Nachdem das Justizministerium die Ermittlungen einstellte, zog Tillis seine Blockade zurück und machte damit den Weg für die Abstimmung im Ausschuss frei.
Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April betonte Warsh seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus. Demokraten verwiesen auf Trumps Aussagen, er werde nur jemanden ernennen, der niedrigere Zinsen unterstütze, und erwarteten entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den designierten Mann an der Fed-Spitze als mögliche Marionette des Präsidenten.
Warsh entgegnete vor dem Komitee, er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei dazu auch nie aufgefordert worden. Zugleich wich er wiederholt konkreten Festlegungen zu künftigen Zinsschritten aus. Er wolle geldpolitische Entscheidungen nicht vorab festlegen – Geldpolitik sei komplex und wirke mit Verzögerung. Forderungen aus dem Weißen Haus nach niedrigeren Zinsen seien dabei nichts Ungewöhnliches.
Zudem stellte der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur aus der Zeit der Finanzkrise 2008 Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, die bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. Außerdem plädierte er dafür, die Zinsen wieder stärker als zentrales Steuerungsinstrument zu nutzen und die umfangreichen Anleihekäufe der Notenbank zurückzufahren. Preisstabilität müsse wieder deutlicher in den Mittelpunkt rücken./hae/DP/he
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