US-Regierung sendet deutliche Botschaft in der Digitalpolitik
Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine Entscheidung mit weitreichenden politischen und diplomatischen Folgen getroffen. Fünf europäische Persönlichkeiten, darunter zwei deutsche Aktivistinnen, erhalten künftig Einreiseverbote in die USA. Betroffen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Gründerinnen und Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, die sich gegen digitale Hassrede einsetzt. Die Maßnahme wurde vom US-Außenministerium offiziell bestätigt und ist der Regierung von Präsident Donald Trump zuzurechnen.
Zensurvorwurf als Grundlage
Die US-Regierung wirft den Betroffenen vor, durch ihre Arbeit auf europäischer Ebene mittelbar zur Beschränkung der Meinungsfreiheit auf amerikanischen Online-Plattformen beizutragen. Außenminister Marco Rubio sprach in diesem Zusammenhang von „ungeheuerlichen Akten extraterritorialer Zensur“. In einer öffentlichen Erklärung sagte er:
„Viel zu lange hätten Ideologen in Europa koordinierte Bemühungen unternommen, um amerikanische Plattformen dazu zu drängen, ihnen missliebige Ansichten zu unterdrücken.“
Rubio kündigte zudem an, die Liste sei nicht endgültig und weitere Schritte könnten folgen, „falls andere ihren Kurs nicht ändern“.
Welche Personen betroffen sind
Neben den beiden deutschen Vertreterinnen von HateAid umfassen die Einreiseverbote weitere prominente Akteure der europäischen Digitalpolitik. Dazu zählen Imran Ahmed, Gründer des britischen Center for Countering Digital Hate, Clare Melford, Mitbegründerin des Global Disinformation Index, sowie Thierry Breton, ehemaliger EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und einer der maßgeblichen Architekten des Digital Services Act.
Die Namen wurden öffentlich von Sarah Rogers, US-Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, bestätigt.
Reaktionen der Betroffenen aus Deutschland
Die beiden deutschen Aktivistinnen reagierten mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung aus Washington. In einer gemeinsamen Erklärung sagten Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon:
„Das überrascht uns nicht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit voller Härte mundtot zu machen.“
Beide hatten sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur Digitalpolitik unter Donald Trump geäußert – insbesondere zum Umgang mit Hassrede, Frauenfeindlichkeit sowie zur Moderationspraxis großer sozialer Netzwerke.
HateAid und der Digital Services Act im Fokus
HateAid wurde 2018 gegründet und versteht sich als gemeinnützige Organisation zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum. Sie bietet Betroffenen von Hassrede rechtliche Beratung und Unterstützung. Für ihr Engagement wurde Anna-Lena von Hodenberg im Oktober 2025 mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet.
Besonders kritisch bewertet die US-Regierung die Rolle von HateAid im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA). Das EU-Gesetz verpflichtet große Plattformen, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Aus Washingtoner Sicht greift der DSA in die unternehmerische Freiheit US-amerikanischer Plattformen ein.
Deutliche Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung stellte sich demonstrativ hinter HateAid. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Einreiseverbote als „nicht akzeptabel“. Der DSA sei demokratisch legitimiert und ziele nicht darauf, Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern gelte dazu, Recht auch im digitalen Raum durchzusetzen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, HateAid leiste „einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum“. Wer diese Arbeit als Zensur bezeichne, „verzerrt das rechtsstaatliche Fundament Europas“.
Europäische Kritik und diplomatische Spannungen
Auch auf europäischer Ebene stieß die Entscheidung aus Washington auf deutliche Kritik. Die EU-Kommission forderte von den USA eine Klarstellung und verwies auf die regulatorische Souveränität der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte:
„Die Meinungsfreiheit ist eine tragende Säule unserer starken und lebendigen Demokratie. Wir werden sie schützen.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von Einschüchterung und sagte Thierry Breton seine Unterstützung zu. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nannte die Maßnahme „inakzeptabel unter Partnern und Verbündeten“.
Ein Konflikt mit Signalwirkung
Der Fall verdeutlicht, wie weit die Vorstellungen von Meinungsfreiheit, Plattformregulierung und staatlicher Verantwortung zwischen Europa und den USA auseinandergehen. Während die US-Regierung ihr Vorgehen als Schutz amerikanischer Grundrechte versteht, sehen europäische Regierungen darin einen Angriff auf demokratisch legitimierte Regulierung.
Die betroffenen Aktivistinnen erklärten, ihre Arbeit ungeachtet der Sanktionen fortzuführen. In einer gemeinsamen Stellungnahme hieß es:
„Wir lassen uns nicht einschüchtern. Unser Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht weiter.”
