STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) – Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen Grüne und CDU nahezu gleichauf – laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mit einem hauchdünnen Vorsprung für die Grünen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir könnte damit in die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) treten. Monatelang hatte die CDU mit Landeschef Manuel Hagel in Umfragen klar vorne gelegen, doch am Ende starteten die Grünen eine starke Aufholjagd.
Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und steuert auf ihr bestes Resultat bei einer Landtagswahl im Westen zu. Die SPD fällt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen bundesweit und schafft nur knapp den Einzug ins Parlament. Spitzenkandidat Andreas Stoch zog Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt als Landes- und Fraktionschef an. FDP und Linke verfehlen die Fünf-Prozent-Hürde. Auch FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke will sein Amt niederlegen.
Den Hochrechnungen zufolge erreichen die Grünen 30,4 bis 39,7 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU folgt mit 29,7 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD liegt bei 18,4 bis 18,6 Prozent (9,7). Deutlich abgeschlagen kommt die SPD auf 5,5 bis 5,6 Prozent (11,0). Die FDP erzielt 4,3 bis 4,4 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls 4,3 bis 4,4 Prozent (3,6).
Den Grünen werden laut Hochrechnungen 44 bis 56 Sitze im Landtag prognostiziert (2021: 58), der CDU 42 bis 54 (42). Die AfD käme auf 26 bis 34 Mandate (17), die SPD auf 8 bis 10 (19). Zusammen hätten Grüne und CDU damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Özdemir bietet der CDU Kooperation an – Hagel gratuliert
Özdemir warb noch am Wahlabend bei den Christdemokraten für eine erneute Zusammenarbeit und stellte eine “Partnerschaft auf Augenhöhe” in Aussicht. “Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.”
Hagel erklärte, sollte sich das Ergebnis bestätigen, liege der Regierungsauftrag bei den Grünen. Er gratulierte der Partei und auch Özdemir zu deren Ergebnis und schloss zugleich kategorisch aus, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen trat nach 15 Jahren nicht mehr an. Der 77-Jährige, bundesweit erster und bislang einziger grüner Regierungschef, verabschiedet sich in den Ruhestand. Seit 2016 regierte er mit der CDU, zuvor mit der SPD.
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak wertete das starke Ergebnis der Grünen auch als Signal an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen politische “Orientierungslosigkeit”. Co-Vorsitzende Franziska Brantner sprach von einem “sensationellen Ergebnis”.
Der 60-jährige Grünen-Kandidat Özdemir ist seit Jahrzehnten politisch aktiv – er saß im Bundestag und im Europaparlament, war Grünen-Chef und Bundesminister. Im Wahlkampf grenzte sich der sich selbst als “anatolischen Schwaben” bezeichnende Özdemir von der Bundespartei ab und setzte eher konservative Akzente.
Hagel schwärmte von den “rehbraunen Augen” einer Schülerin
Der 37-jährige gelernte Bankkaufmann Hagel führt seit 2021 die CDU-Fraktion im Landtag. Im Wahlkampf geriet der gläubige Katholik und Jäger wegen eines Videos in die Kritik: In dem acht Jahre alten Clip schwärmt er von den “rehbraunen Augen” einer minderjährigen Schülerin.
Auch SPD-Spitzenkandidat Stoch trat, wie er es nannte, in einen “Fettnapf”: In einem SWR-Porträt ist zu sehen, wie er offenbar nach einem Besuch in einem Tafel-Laden seinen Fahrer bittet, im benachbarten Frankreich Pastete zu kaufen. Auch wenn der Kauf nicht zustande kam, äußerte Stoch Bedauern.
“Ein total bitterer Abend” für die SPD
Das historisch schwache SPD-Ergebnis im Südwesten sorgt auch in der Bundes-SPD für Bestürzung, wo Parteichef Lars Klingbeil mit den Koalitionspartnern CDU und CSU vor großen Reformprojekten in Rente und Gesundheit steht.
Klingbeil zeigte sich tief enttäuscht über das Abschneiden. “Das ist ein total (Total Aktie) bitterer Abend”, sagte er im ZDF. Es sei zuletzt nur noch um die Frage gegangen: Cem Özdemir oder Manuel Hagel? Das habe der SPD am Ende Stimmen gekostet.
AfD: Nun auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt; keine andere Partei will mit ihr koalieren. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla erklärte im ZDF, seine Partei sei der Gewinner des Abends. “Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.”
Die im Südwesten traditionell starke FDP zog mit Spitzenkandidat Rülke in den Wahlkampf. Er sprach von der “Mutter aller Wahlen” für die Liberalen. Dass sie nun in Baden-Württemberg nicht mehr im Landtag sitzen, könnte auch ein Comeback im Bund erschweren. FDP-Chef Christian Dürr sieht dennoch Chancen: Nach der letzten Bundestagswahl sei man “bei Null gestartet”. Es gehe um einen Marathon, nicht um einen Sprint.
Die Linke trat mit drei jungen Frauen als Spitzenteam an und setzte damit einen Kontrapunkt zu den übrigen Parteien. Im Fokus standen hohe Mieten und die soziale Kluft.
Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige wählen
Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen zufolge bei 70,2 bis 70,5 Prozent (2021: 63,8). Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte konnten ihre Stimme abgeben – so viele wie noch nie.
Erstmals galt ein neues Wahlrecht: Auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen. Zudem hatten die Bürgerinnen und Bürger erstmals zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme bestimmt die Kräfteverhältnisse im Landtag, die Erststimme den Direktkandidaten im Wahlkreis.
Start ins “Superwahljahr 2026”
Die Wahl ist die erste von fünf Landtagsabstimmungen im “Superwahljahr 2026” und zugleich die erste unter der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). CDU und SPD ringen um zentrale Reformen – entsprechend bedeutsam sind die Ergebnisse für die politische Stimmung.
Nächste Station ist der 22. März in Rheinland-Pfalz. Dort droht der SPD, die seit 34 Jahren regiert, der Verlust des Ministerpräsidentenamts. Im September folgen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – hier liegt die AfD in Umfragen bei bis zu 40 Prozent./kli/DP/mis
