Donald Trump plant den Aufbau einer nationalen Bitcoin-Reserve. Doch Kompetenzstreitigkeiten und ungelöste Rechtsfragen bremsen das Prestigevorhaben der US-Regierung.
Ursprünglich sollte die Reserve im Finanzministerium verortet werden. Die Bestände wären aus eingezogenen Vermögenswerten mehrerer Bundesbehörden zusammengeführt und bei Bedarf durch zusätzliche Käufe aufgestockt worden. Laut „Bloomberg“, das sich auf informierte Kreise beruft, gibt es jedoch Zweifel, ob das Ministerium hierfür überhaupt die rechtliche Zuständigkeit hat.
- Das Justizministerium sondiert juristisch zulässige Optionen
- Auch das Handelsministerium kommt als Standort der Reserve in Betracht
- Finanz- und Handelsministerium sollen gemeinsame Kaufstrategien erarbeiten
- Die Regierung strebt haushaltsneutrale Erwerbe an
- Offen ist, ob ein dauerhafter Bitcoin-Bestand zulässig ist
Nach Angaben des Weißen Hauses wird weiterhin die optimale Ausgestaltung einer strategischen Bitcoin-Reserve und eines digitalen Staatsvermögens der USA geprüft. Das Justizministerium erklärte, seine Rechtsabteilung koordiniere sich eng mit Finanz- und Handelsministerium, um rechtlich belastbare Wege für Trumps Pläne zu identifizieren. Sprecher der beiden Ressorts hätten laut „Bloomberg“ auf Anfragen nicht reagiert.
Regierung hebt Milliardenwert der Bitcoin-Bestände hervor
Der Kompetenzkonflikt belastet ein Kernvorhaben der krypto-freundlichen Regierungslinie. Laut Arkham Intelligence verfügen US-Behörden zusammen über Bitcoin im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar. Außerdem betone das Weiße Haus laut „Bloomberg“, dass frühere übereilte Veräußerungen die Steuerzahler über Jahre hinweg rund 17 Milliarden Dollar gekostet hätten.
Trump rechtfertigt die Reserve mit einem strategischen Vorteil für die USA. Gleichzeitig ist unklar, ob angesichts der starken Preisvolatilität ein permanenter staatlicher Bestand rechtlich und politisch tragfähig wäre. Diese Frage dürfte das weitere Tempo des Projekts maßgeblich bestimmen.