Am Samstag stellte sich der Kanzler bei seiner Rede im südbadischen Rust klar hinter den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition – und damit gegen den Parteinachwuchs. Dieser fühlte sich vom Kanzler regelrecht zurechtgewiesen und will seine Ablehnung des Pakets weiterhin aufrechterhalten. Und CSU-Chef Markus Söder, ein bedeutender Machtfaktor in der Union? Er sprach einen Tag nach Merz am selben Ort – und zeigte sowohl Verständnis für Merz als auch für die Kritik der Jungen.
Worum dreht sich der Konflikt?
Im Mittelpunkt steht die sogenannte Haltelinie bei der Rente – also das Sicherungsniveau der Renten im Verhältnis zu den Löhnen. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Haltelinie bis 2031 bei 48 Prozent zu verlängern. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass das Rentenniveau auch nach 2031 etwa einen Prozentpunkt über dem derzeit geltenden Recht liegen soll. Dagegen protestiert die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag und verweist darauf, dass dies nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.
Was sagt die Junge Union dazu?
Die Junge Union und die jungen Abgeordneten im Bundestag befürchten, dass die Folgekosten den finanziellen Spielraum im nächsten Jahrzehnt drastisch einschränken und vor allem die Beitragszahler – also die jüngere Generation – belasten. JU-Chef Johannes Winkel stellte vor den Delegierten in Rust klar: “Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.”
Wie positioniert sich Bundeskanzler Merz?
Merz will dem Vorhaben zustimmen. “Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben”, sagte er in seiner Rede. Den Parteinachwuchs forderte er auf, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. “Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht”, so Merz. Man müsse gemeinsam besprechen, was möglich sei. “Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?”, rief Merz in den Saal. “Das kann doch nicht euer Ernst sein!” Damit gewinne man keine Wahlen.
Und was sagt Söder?
Der bayerische Ministerpräsident zeigte Verständnis für den Kanzler. Beim Deutschlandtag erklärte er, er werde Merz nicht in den Rücken fallen. “Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten.” Zugleich plädierte Söder für weitere Gespräche mit der SPD. An die JU gerichtet sagte er: “Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden.” Mit Blick auf SPD-Chef Lars Klingbeil, der zuvor Änderungen ausgeschlossen hatte, fügte er hinzu: “So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch nicht.”
Wie groß ist der finanzielle Umfang?
Nach Berechnungen der Jungen Union könnten ab 2031 durch den Entwurf zusätzlich 118 Milliarden Euro an Belastungen auf die sozialen Sicherungssysteme und letztlich auf die Steuerzahler zukommen. Merz sieht das anders und geht davon aus, dass bis dahin andere Entscheidungen getroffen werden. “Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt”, sagte Merz.
Ist das ein Konflikt zwischen den Generationen?
Eher nicht. Die Bruchlinien verlaufen quer durch die Union. Merz’ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilt Argumente der JU. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht weiter die Lohnnebenkosten erhöhen – Reformen seien notwendig. Insofern habe die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten recht, sagte die 52-Jährige. Später ergänzte sie: “Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen. Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreform-Kommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen.”
Rückendeckung erhielt die JU vom baden-württembergischen CDU-Landeschef Manuel Hagel, der weitere Verhandlungen verlangte. Komme der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unverändert, brauche man keine Rentenkommission mehr, deren Aufgabe eigentlich Reformvorschläge seien. “Das einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun können, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch überlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschießt”, sagte der 37-Jährige.
Auch der Chef der Senioren Union, der 69-jährige Hubert Hüppe, zeigte Verständnis für die jüngere Generation. “Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wie gefährlich ist das für die Koalition?
Verharrt die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten bei ihrer Ablehnung, fehlt der Koalition eine verlässliche eigene Mehrheit. Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, CDU, CSU und SPD verfügen im Bundestag jedoch nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen.
Möglich ist allerdings, dass bei der Abstimmung – etwa wegen Krankheitsfällen – nicht alle Abgeordneten anwesend sind und damit weniger Stimmen erforderlich sind. Bei einfachen Gesetzen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ohne die 18 Stimmen der Jungen Gruppe käme die Koalition noch auf 310 Stimmen. Das würde für eine eigene Mehrheit reichen, wenn alle diese 310 Abgeordneten anwesend wären und zustimmen – und in der Opposition mindestens 11 Abgeordnete fehlten. In diesem Fall gäbe es 619 abgegebene Stimmen, die nötige Mehrheit läge exakt bei 310.
Das lässt sich allerdings kaum sicher kalkulieren. Zudem bestünde das Risiko, dass das Projekt mit Stimmen der AfD oder der Linken durchkäme – ein äußerst heikles Szenario für die Koalition und für Merz.
Wie geht es nun weiter?
Nun dürften die Gespräche erneut aufgenommen werden. Fraktionschef Spahn bot dem Parteinachwuchs in Rust an, die Verhandlungen fortzuführen. Man müsse weiter gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung suchen.
Überlegungen, wie von CSU-Chef Söder angedeutet, noch einmal mit der SPD über das Vorhaben zu sprechen, schob SPD-Chef Klingbeil am Wochenende jedoch umgehend beiseite. “Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert”, sagte der Vizekanzler beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. “Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.”
Was außerdem im Rentenpaket steht
Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss der drei Koalitionsparteien. Neben der Haltelinie umfasst er auch Projekte der Union wie die Ausweitung der Mütterrente, die der CSU besonders wichtig ist, sowie die Aktivrente. CDU-Fraktionschef Spahn ist bewusst, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus eines der zentralen Anliegen der SPD ist: Für den Koalitionspartner sei das beim Eintritt ins Bündnis etwa so bedeutsam gewesen, wie für die Union der Kurswechsel in der Migrationspolitik, sagte er./dna/DP/he
