Die US-Notenbank spielt weltweit eine Schlüsselrolle. Als Zentralbank der Vereinigten Staaten verfolgt sie das Ziel, die Finanzstabilität des Landes zu sichern. Die Fed bestimmt unter anderem die Leitzinsen, was die Kreditkosten stark beeinflusst. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland spürbar – beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten im Euroraum.
Die Debatte um die Unabhängigkeit
Im Streit zwischen Trump und der Fed geht es auch darum, wie eigenständig die Notenbank handeln kann und wie stark eine Regierung versucht, Einfluss zu nehmen. Anleger fürchten um diese Unabhängigkeit. Nach Trumps Ankündigung, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entfernen, gaben die Aktienmärkte nach, während Investoren sichere Häfen wie Gold (Goldkurs) suchten.
Ein Warnsignal an Powell?
Trump hat eigentlich schon länger eine andere Person der Fed im Visier: Wiederholt attackierte er Fed-Chef Jerome Powell und setzte ihn permanent unter Druck, die Zinsen zu senken. Er brachte es auf die Formel, Powells Kurs mache es Amerikanern unmöglich, sich ein Eigenheim zu leisten. Es ist ein Kampf um das Deutungsmonopol entbrannt. Powell hielt dem bisher stand.
Als Reaktion auf ausgebliebene Zinssenkungen forderte Trump immer wieder Powells Rücktritt – obwohl unklar bleibt, ob er ihn überhaupt entlassen dürfte. Juristisch ist nicht abschließend geklärt, ob ein Präsident den Notenbankchef abberufen kann. Dass Trump nun eine Kollegin Powells im Fed-Vorstand ins Visier nimmt, könnte der Notenbankchef als Warnschuss in seine Richtung verstehen.
Powell vollzieht Kurswechsel
Angesichts von Schwächen am Arbeitsmarkt und einer moderateren Inflation hält Powell inzwischen Zinssenkungen für angemessen. Der Arbeitsmarkt habe sich deutlich abgekühlt und berge dadurch Abwärtsrisiken, sagte er vor wenigen Tagen. Zugleich sei die Teuerung weitgehend unter Kontrolle. Einen konkreten Zeitpunkt nannte Powell wie üblich nicht; eine Senkung erscheint im September möglich.
Zinssenkungen kurbeln für gewöhnlich die Konjunktur an, weil Unternehmen und private Haushalte billiger Kredite aufnehmen können. Zudem kämen niedrigere Zinsen den USA zugute, um die wachsende Staatsverschuldung zu stemmen. Ökonomen warnen jedoch, dass Zinssenkungen die Inflation anfachen könnten – auch, weil die Folgen von Trumps Zollpolitik schwer abzuschätzen sind.
Trumps Begründung
Als Grund für sein Vorgehen gegen Fed-Vorständin Cook führte der US-Präsident in einem Schreiben an die Ökonomin an, es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Die Deutsche Presse-Agentur bat die Fed um eine Stellungnahme, die am späten Dienstagvormittag (Ortszeit) zunächst ausblieb.
Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur aus wichtigem Grund entlassen. Cook machte deutlich, dass sie um ihr Amt kämpfen will. “Der Präsident gab an, mich ‘mit Gründen’ zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun”, heißt es in einer Erklärung ihrer Anwaltskanzlei, die unter anderem die Nachrichtenagentur Bloomberg und die Website “Axios” verbreiteten. Sie werde ihre Aufgaben weiter wahrnehmen. Vor Gericht kann Cook die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.
Trump hatte den Schritt angedeutet
Schon vor Tagen zeichnete sich ab, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf die Frage eines Journalisten, ob er sie entlassen werde, sagte er: “Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.” Cook war zuletzt wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Immobilienkrediten in die Schlagzeilen geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde wandte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi und thematisierte die Vorwürfe – unter anderem angeblich inkorrekte Angaben zu ihrem Wohnsitz.
Trumps US-Handelsminister Howard Lutnick sagte dem TV-Sender CNBC, sollte Cook Hypothekenbetrug begangen haben, müsse sie gehen. Dann habe sie dort nichts zu suchen.
Cooks Amtszeit eigentlich bis 2038
Die Ökonomin gehört seit Mai 2022 dem Fed-Vorstand an, der insgesamt sieben Mitglieder umfasst. Nach Angaben der Fed läuft ihre Amtszeit eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Zuvor war sie unter anderem Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State University tätig./rin/DP/stw
