Der Republikaner kündigte an, Einfuhrabgaben von 25 Prozent auf Importe aus Staaten zu erheben, die Handel mit dem Iran treiben. Die Regelung gelte umgehend, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Einzelheiten ließ er offen. Aus dem Weißen Haus lag zunächst kein entsprechender Erlass vor. Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach neue Zölle oder Erhöhungen bestehender Abgaben in Aussicht gestellt, die später teilweise zurückgenommen oder vertagt wurden.
Iranische Justiz erhebt erste Anklagen gegen Demonstrierende
Die Justiz im Iran bringt erste Teilnehmer der Proteste vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere Festgenommene Anklage erhoben, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von “Randalierern” würden vorrangig und gesondert verfolgt. Dazu zähle auch der Vorwurf des “Kriegs gegen Gott” – ein Delikt, das nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Der Justizchef des Landes hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.
Erstmals wieder Auslandstelefonate aus dem Iran möglich
Einwohner Teherans berichteten von schweren Tagen, nachdem am Dienstag erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren. “Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut”, sagte ein junger Mann. Das Internet bleibt jedoch weiterhin abgeschaltet. Angesichts der Massenproteste hatte der Sicherheitsapparat die Bevölkerung seit Donnerstagabend weitgehend von der Außenwelt isoliert.
Während der Internetsperren konnten sich Iranerinnen und Iraner teils über Satellitenfernsehen informieren. Einige Exilsender sind im Land empfangbar. In mehreren Teilen Teherans begannen Sicherheitskräfte jedoch damit, Satellitenschüsseln von Hausdächern zu entfernen – eine alte Praxis aus der Zeit vor dem Internet. Der Besitz solcher Schüsseln ist offiziell verboten.
“Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime”, sagte Merz. “Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen.” Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sei man zu dieser Frage im Gespräch. “Die Außenminister stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang geben kann zu einer demokratisch legitimierten Regierung”.
Außenminister Abbas Araghtschi attackierte Merz in den sozialen Medien. “Iraner erinnern sich auch an die widerwärtige Lobpreisung Israels durch Herrn Merz”, schrieb der Minister auf der Plattform X in Anspielung auf Merz umstrittene “Drecksarbeit”-Äußerung. Merz hatte im Juni 2025 die israelischen Angriffe auf den Iran verteidigt und gesagt, dass Israel die Drecksarbeit für alle mache. “Schämen Sie sich. Besser noch: Deutschland sollte seine völkerrechtswidrige Einmischung in unserer Region beenden”, schrieb Araghtschi weiter.
Deutschland ist in Europa wichtigster Handelspartner Irans
Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, zählen unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Auch EU-Staaten wie Deutschland betreiben in begrenztem Umfang Handel mit dem Iran. 2024 gingen deutschen Zahlen zufolge Exporte im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro in das Land, wie das Statistische Bundesamt ausweist. Damit rangierte der Iran auf Platz 68 unter den deutschen Handelspartnern, hinter Kolumbien. Innerhalb Europas gilt Deutschland jedoch als wichtigster Handelspartner Irans.
Nach Angaben der bundeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GTAI exportiert Deutschland vor allem Chemieerzeugnisse, Maschinen und Elektrotechnik in den Iran. Nach Deutschland eingeführt wurden Waren im Wert von rund 230 Millionen Euro – vor allem Lebensmittel, darunter Pistazien, sowie Textilien wie handgeknüpfte Teppiche. Beim Import lag der Iran auf Platz 97 der deutschen Handelspartner. Iranische Aktivisten im Exil fordern seit Jahren, die europäischen Regierungen sollten ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran einschränken, um Druck auf die Führung in Teheran auszuüben.
Aktivisten schätzen rund 650 Tote
Seit mehr als zwei Wochen gehen Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre System der Islamischen Republik auf die Straße. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen landesweit ausgebreitet. In zahlreichen Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen. Die Sicherheitskräfte reagieren mit großer Härte. Es sind die schwersten Unruhen im Iran seit Jahren.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648. Auch das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA sprach von knapp 650 Todesopfern. Darunter seien 505 Demonstrierende – darunter neun Kinder – sowie 133 Angehörige von Militär und Polizei.
Laut weiteren Schätzungen könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, schrieb IHRNGO auf X. Die Zahl der Festnahmen liege demnach bei über 10.000. Diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren./arb/DP/men
