Wer ist Lecornu eigentlich?
Mit seinen 39 Jahren zählt Lecornu zu den jüngeren Kandidaten, die als mögliche Nachfolger von François Bayrou galten. Er gilt als Vertrauter Macrons und stand als Verteidigungsminister in engem Austausch mit dem Staatspräsidenten.
Aus dem konservativen Lager kommend, wurde Lecornu 2017 in die zentristische Regierung von Édouard Philippe berufen. Ihm wird nachgesagt, einen Draht zu Marine Le Pen zu haben und bei ihr Respekt zu genießen. Er gilt als Politiker, den die bürgerliche Rechte toleriert und der im linken Lager zumindest nicht auf vollständige Ablehnung stößt.
Lecornu stößt bei Linken wie Rechtsnationalen auf Ablehnung
Zunächst soll der neue Premier mit den verschiedenen politischen Kräften beraten, um den Haushalt aufzustellen und Vereinbarungen für künftige Entscheidungen zu treffen, hieß es aus dem Élysée-Palast. Gemeint ist, dass Lecornu sondiert, welche Parteien für eine Koalition infrage kommen, wer ihn dulden könnte oder zumindest bei einzelnen Themen zur Zusammenarbeit bereit wäre.
Macron stellt Lecornus Amtszeit unter das Leitmotiv der Verteidigung von Unabhängigkeit und Stärke Frankreichs. Er zeigte sich überzeugt, auf dieser Basis sei ein Einvernehmen zwischen den politischen Kräften möglich. Die ersten Reaktionen der bisherigen Opposition fielen jedoch alles andere als positiv aus.
Die Linkspartei LFI erklärte, Lecornu müsse des Misstrauens für schuldig befunden werden. Die Grünen nannten die Ernennung eine Provokation. Die Sozialisten teilten mit: “Emmanuel Macron beharrt auf einem Weg, an dem kein Sozialist teilnehmen wird.” Aus dem rechtsnationalen Lager hieß es, sollte Lecornu nicht von Macrons Politik abrücken, werde er das gleiche Schicksal erleiden wie seine Vorgänger. Die rechte Führungsfigur Marine Le Pen bekräftigte erneut, eine Parlamentsneuwahl sei unumgänglich. Der Premier werde danach Jordan Bardella heißen – ihr politischer Ziehsohn beim Rassemblement National.
Glückwünsche gab es für den Neuen hingegen aus Macrons Mitte-Lager. Die konservativen Républicains hoffen auf Einigkeit mit Lecornu. In den vergangenen beiden Regierungen waren ihre Vertreter Teil des jeweiligen Kabinetts.
Komplizierte politische Ausgangslage erschwert das Regieren
Seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr ist die Nationalversammlung stark zersplittert. Macrons Mitte, Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stehen sich als drei große Blöcke gegenüber. Eine eigene Mehrheit hat keiner. Die Regierung Michel Barniers war von den Rechtsnationalen abhängig und scheiterte; François Bayrou ließ sich zunächst von den Sozialisten dulden, verlor deren Unterstützung jedoch.
Auch unter der neuen Regierung dürfte das Regieren angesichts der Ausgangslage ein Balanceakt bleiben – zumal nach den ersten Reaktionen. Lagerübergreifende Koalitionen sind in Frankreich unüblich; im Parlament dominiert eher Konfrontation als Kompromisssuche.
Haushaltslage erfordert ein Minimum an Stabilität
Frankreich hofft nach Monaten der Instabilität mit zwei gescheiterten Regierungen darauf, politisch voranzukommen und zur Ruhe zu finden. Ausschlaggebend ist das vor allem mit Blick auf den Haushalt. Das hoch verschuldete Land muss seinen Sparkurs festigen und ein Budget für das kommende Jahr verabschieden. Auch für Lecornu dürfte das ein Kraftakt werden.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. In absoluten Zahlen lastet mit rund 3.300 Milliarden Euro der höchste Schuldenberg der Eurozone auf dem Land. Auch die Staatsausgaben zählen zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet.
Macron will aus der Schusslinie geraten
Am Montagabend hatte der bisherige Premier Bayrou versucht, mit einer Vertrauensfrage ein Bekenntnis zum Sparen zu erzwingen und so möglicherweise leichter durch die Haushaltsverhandlungen zu kommen. Der Versuch ging wie erwartet nach hinten los. Bayrou verlor deutlich und musste den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Schon im Dezember war das Mitte-Rechts-Kabinett von Michel Barnier gestürzt – ebenfalls an Haushaltsfragen.
Zwei gefallene Premiers in so kurzer Zeit setzten auch Präsident Macron unter Druck. Die Rechtsnationalen forderten ihn auf, mit einer Parlamentsauflösung den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die altlinke LFI wollte ihn gar absetzen. Dass er nun nur einen Tag nach dem Fall der Regierung bereits einen neuen Anführer präsentiert, dürfte nicht nur der Versuch sein, die Haushalts- und die erneute Politkrise einzugrenzen, sondern auch selbst aus der Schusslinie zu kommen – möglicherweise auf Kosten Lecornus.
Denn zumindest aus dem linken Lager kamen bereits Aufrufe, jetzt erst recht am Mittwoch auf die Straße zu gehen. Allen, die den Protest ohnehin nutzen wollten, um ihren Unmut gegen Macron zu äußern, liefert dies einen weiteren Grund. Lecornu wandte sich noch am Abend seiner Ernennung direkt an die Menschen im Land. Er sagte, er verstehe die Erwartungen und kenne die Schwierigkeiten, und versprach, mit Demut ans Werk zu gehen./rbo/DP/nas
