In dieser Woche allein habe Russland über 2.100 Angriffsdrohnen, rund 800 Gleitbomben und 94 Raketen eingesetzt. “All das richtet sich gegen unser Volk, gegen das Leben und gegen alles, was Normalität bedeutet – insbesondere gegen unsere Energieinfrastruktur”, schrieb er.
Bekanntes Muster: Kurz vor dem Treffen greift Trump zum Telefon und spricht mit Putin
Unmittelbar vor dem für 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) angesetzten Treffen mit Selenskyj in Florida telefonierte Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Das Gespräch sei “gut und sehr produktiv” gewesen, erklärte der Republikaner auf Truth Social, ohne nähere Details zu nennen. Auch der Kreml bestätigte das Telefonat.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident kurz vor einem Austausch mit Selenskyj mit Putin spricht. Als der Ukrainer im Oktober im Weißen Haus um die Freigabe für den Verkauf des US-Marschflugkörpers Tomahawk an Kiew bat, hatte Trump am Vortag ebenfalls mit Putin telefoniert. Damals erhielt Selenskyj keine Zusage für die Tomahawk-Systeme.
Treffen in Mar-a-Lago: Keine belastbare Einigung zu erwarten
Beim Austausch zwischen Selenskyj und Trump in Mar-a-Lago soll es um mögliche Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gehen. Da jedoch keine Vertreter Moskaus anwesend sind, ist in Florida nicht mit einer tragfähigen Vereinbarung zwischen den Kriegsparteien zu rechnen.
Selenskyj will Trump deutlich machen, dass für Kiew weder eine Kapitulation noch ein vom Kreml diktierter Frieden in Frage kommt, und bittet zudem um zusätzliche Flugabwehrsysteme. Die USA sehen sich in dem Konflikt als Vermittler. Die Ukraine verteidigt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion.
Vor dem Treffen mit Trump rief Selenskyj die Unterstützer zu verstärktem Druck auf Russland auf. Die Ukraine tue alles, um den Krieg zu beenden, “ob es aber zu Entscheidungen kommt, hängt von den Partnern ab”, schrieb er nach seiner Ankunft in den USA auf Telegram. “Derzeit erleben wir einige der intensivsten diplomatischen Tage des Jahres, und vieles kann noch vor Neujahr entschieden werden”, sagte Selenskyj.
Knackpunkt: Gebietsabtretungen
“Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und ihr Volk”, erklärte Selenskyj vor dem Treffen in Florida in seinem Telegram-Kanal. Die von Trump geforderten Abtretungen bislang nicht von Russland kontrollierter Teile des Gebiets Donezk lehnt er weiterhin entschieden ab. Für die offenen Territorialfragen gebe es Kompromissvorschläge, so Selenskyj. Dieser Punkt zählt zu den heikelsten auf dem Weg zu einer Einigung.
20-Punkte-Plan für den Frieden
Mit Trump möchte der ukrainische Präsident über die an Heiligabend vorgestellten 20 Punkte eines möglichen Friedensplans sprechen. Im Zentrum stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands, um dauerhaft vor einem erneuten russischen Angriff geschützt zu sein. Russland bewertet den Großteil der Punkte Selenskyjs als unvereinbar mit den eigenen Positionen.
Selenskyj: Dankbar für EU-Hilfe, doch die Ukraine braucht mehr
Selenskyj sagte, parallel liefen Gespräche mit europäischen Partnern über Sicherheitsgarantien. Er zeigte sich dankbar für weitere milliardenschwere EU-Kredite zur Unterstützung der Ukraine. “Aber ehrlich gesagt fehlt es immer an Geld, besonders für die Waffenproduktion und vor allem für Drohnen”, erklärte er.
Vor seinem Treffen mit Trump kündigte der ukrainische Präsident an, auch über Investitionen für den Wiederaufbau nach Kriegsende sprechen zu wollen. Dafür müssten Fonds aufgelegt werden; das Volumen könnte bis zu 800 Milliarden US-Dollar (679 Milliarden Euro) betragen.
Selenskyj rechnet damit, dass Trump erneut auf Wahlen in der Ukraine pochen wird. Die Amtszeit des Präsidenten war zwar 2024 offiziell ausgelaufen, aufgrund des Kriegsrechts jedoch verlängert worden; eine Abstimmung könnte ihn neu legitimieren. Laut Selenskyj verlange der Kreml, dass auch ukrainische Flüchtlinge in Russland – es sind Hunderttausende – teilnehmen können. Russlands Führung sei jedoch selbst nicht legitim, so Selenskyj. Wahlen in Russland stehen international in der Kritik, weder frei noch fair zu sein.
Verbündete sichern Selenskyj Rückhalt zu
Die Verbündeten der Ukraine stärkten Selenskyj vor seinem Treffen mit Trump in einer Telefonschalte am Samstag den Rücken. “Die elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von NATO und EU sagten der Ukraine ihre volle Unterstützung zu und betonten, in enger Abstimmung mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine einzutreten”, teilte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin mit. In ähnlicher Weise äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls teilnahm.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Angaben zufolge auf Bitte Selenskyjs zu der Schalte im Format des jüngsten Berliner Treffens eingeladen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hob hervor, die Europäer müssten vollständig in sie betreffende Diskussionen eingebunden werden, wie aus Élysée-Kreisen verlautete. Im Januar werde Macron ein weiteres Treffen der Koalition der Willigen in Paris organisieren.
Nach der Schalte schrieb Selenskyj auf Telegram, er wolle das Gespräch mit den Verbündeten am Sonntag nach dem Treffen mit Präsident Trump fortsetzen. “Wir brauchen sowohl an der Front als auch diplomatisch eine starke Position, damit Putin nicht manipulieren und ein echtes, gerechtes Kriegsende verhindern kann.”
Putin in Uniform meldet neue Erfolge in der Ukraine
Vor dem neuerlichen Treffen zwischen Selenskyj und Trump trat Putin in Uniform auf und ließ sich demonstrativ vom Generalstab über vermeintliche neue Eroberungen informieren. Er sagte, Russland könne sich den Donbass – die Gebiete Donezk und Luhansk – auch militärisch einverleiben. In einem am Samstagabend vom Kreml veröffentlichten Video warf er Selenskyj vor, kein Interesse an einem Friedensabkommen zu zeigen. Selenskyj lehnt einen Rückzug seiner Truppen aus dem Donbass ab.
“Und wenn der Machtapparat in Kiew nicht bereit ist, die Angelegenheit friedlich zu regeln, dann werden wir alle vor uns liegenden Aufgaben im Rahmen der speziellen Militäroperation mit Waffengewalt lösen”, sagte Putin. Spezielle Militäroperation ist die offizielle Bezeichnung in Russland für den 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Moskau meldet Einnahmen von Myrnohrad und Huljajpole
Russland erklärte, die Stadt Myrnohrad im Gebiet Donezk übernommen zu haben. Nach der Einnahme von Siwersk im Norden des Gebiets Donezk sei nun der Weg auf die Großstadt Slowjansk frei, behauptete Generalstabschef Waleri Gerassimow. Er erklärte, die russischen Truppen seien entlang der gesamten Frontlinie auf dem Vormarsch.
Ebenfalls erobert worden sei nach russischen Militärangaben die Stadt Huljajpole im Gebiet Saporischschja. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs sprach mittags von heftigen Gefechten rund um Huljajpole und gescheiterten russischen Angriffen. Innerhalb weniger Stunden habe Russland dort 400 Soldaten verloren. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen./mau/DP/he
