Rentenstreit prägt Spitzentreffen
Im Berliner Regierungsviertel verhandeln die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD über zentrale Vorhaben der großen Koalition. Seit 20 Uhr tagt der Koalitionsausschuss, um bei mehreren konfliktträchtigen Projekten Fortschritte zu erzielen. Im Fokus steht vor allem das geplante Rentenpaket.
Ausgangspunkt des Konflikts ist die Forderung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe aus der Unionsfraktion. Sie kritisieren, die Bundesregierung wolle das 48-Prozent-Rentenniveau über 2031 hinaus sichern. Die Gruppe warnt vor erheblichen Mehrkosten und lehnt eine dauerhafte Anhebung des Sicherungsniveaus strikt ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitze haben jedoch mehrfach klargestellt, dass sie keine Änderungen am Entwurf akzeptieren. Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigte sich kompromissbereit und brachte ein mögliches „Rentenpaket II“ ins Spiel, um die Kritiker zu bewegen. Ungeachtet des Ausgangs der Sitzung sind für Freitag weitere Gespräche mit der Jungen Gruppe vorgesehen.
Zukunft des Verbrenners weiter umstritten
Ebenfalls auf der Agenda steht die Frage, wie Deutschland zur EU-Regelung für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035 positioniert bleibt. Die EU verlangt, dass neue Pkw ab diesem Datum im Betrieb kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen – ein Schritt, der faktisch das Aus klassischer Verbrenner bedeuten könnte.
Nach dem Autogipfel im Oktober hielt Kanzler Merz fest, „dass es keinen abrupten Bruch im Jahr 2035 geben darf“. Hintergrund sind schwache Absatzzahlen der Autoindustrie und die Gefahr, Klimaziele erneut zu verfehlen.
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich offen für Modelle, die synthetische Kraftstoffe, Hybrid-Optionen und elektrische Antriebe kombinieren. Grundsätzlich hält die SPD jedoch am EU-Ziel fest.
CSU-Chef Markus Söder geht weiter: Er fordert, das Verbrenner-Verbot vollständig zu kippen und verweist auf Beschäftigungssicherung sowie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit.
Heizungsgesetz vor Neuaufstellung
Auch die Überarbeitung des von der früheren Ampelregierung beschlossenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgt für intensiven Abstimmungsbedarf. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das bestehende Gesetz „aufzuheben und grundlegend zu überarbeiten“.
Strittig bleibt, wie technologieoffen die neuen Vorgaben ausfallen sollen. Zentraler Streitpunkt ist der frühere Paragraf 71, der bei neuen Heizsystemen die Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien vorsieht.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einem „Zwang zur Wärmepumpe“, während Bauministerin Verena Hubertz vor einer Aushöhlung der Klimastandards warnt. Die Koalitionsspitze sucht ein Modell, das Planungssicherheit schafft und Eigentümer finanziell nicht überfordert.
Gesundheitsreform blockiert – Zeitdruck steigt
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge. Bundeskanzler Merz hatte zugesichert, dass die Beiträge zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen.
Das dafür vorgelegte Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken steckt jedoch fest: Der Bundesrat überwies das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Mehrere Länder lehnen die geplanten Einsparungen im Klinikbereich als „einseitig“ ab und fordern umfassendere Kostenreformen.
Die Kassen drängen angesichts der finanziellen Lage auf Tempo. Ohne raschen Beschluss drohen dennoch höhere Zusatzbeiträge für Versicherte im kommenden Jahr.
Industrie kritisiert Standortbedingungen
Unabhängig von den Gesetzesprojekten wächst in der Wirtschaft die Unzufriedenheit mit dem politischen Umfeld. BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl warnte: „Die deutsche Industrie verliert Monat für Monat rund 10.000 Arbeitsplätze.“ Davon entfielen etwa 2.000 Stellen auf Bayern. Unternehmen verweisen auf teure Energie, viel Bürokratie und internationale Unsicherheiten. Zugleich belasten ein schwacher US-Dollar und eine verhaltene Weltkonjunktur die Exporte. Viele Betriebe appellieren an die Bundesregierung, Entscheidungen schneller zu treffen und Strukturreformen entschlossen voranzubringen.
