Ungarns Premier will Antifa als Terrororganisation einstufen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein härteres Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. Im Staatsrundfunk sagte er: „Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen.“ Als Bezugspunkt nannte er seinen politischen Verbündeten, den US-Präsidenten Donald Trump, der kürzlich die Antifa in den USA zur „bedeutenden terroristischen Organisation“ erklären wollte.
Wie eine solche Einstufung in der Praxis aussehen soll, bleibt unklar – die Antifa gilt als loses Netzwerk ohne zentrale Führung. Orbán stellte dennoch in Aussicht, die Initiative in Ungarn umzusetzen.
Bezug auf Gewaltvorfälle in Budapest
Zur Begründung verwies Orbán auf Ereignisse aus dem Jahr 2023, als antifaschistische Aktivisten nach Budapest reisten, um gegen eine rechtsextreme Demonstration zu protestieren. Nach Angaben der Regierung kam es dabei zu Übergriffen. Unter den Verdächtigen war die heutige EU-Abgeordnete Ilaria Salis. Zudem sitzt die deutsche Aktivistin Maja T. seitdem in ungarischer Untersuchungshaft. Ihr wird versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen; im Falle einer Verurteilung drohen bis zu 24 Jahre Haft.
Orbán kritisierte, „Menschen aus diesem Umfeld säßen heute im Europäischen Parlament und belehrten uns in Ungarn über Rechtsstaatlichkeit“. Damit attackierte er die europäische Linke frontal.
Antifa zwischen losem Netzwerk und Ideologie
Die Antifa, kurz für „antifaschistisch“, ist eher ein Sammelbegriff für lose verbundene Gruppen und Netzwerke, die gegen Rechtsextremismus auftreten, als eine klar strukturierte Organisation. Viele Aktionen sind friedlich, einige Gruppierungen setzen jedoch auch auf militante Methoden. In Ungarn spielen antifaschistische Initiativen bisher nur eine begrenzte Rolle.
Das Land wird seit mehr als 15 Jahren von Orbán und seiner Partei Fidesz regiert, die häufig mit scharfer Rhetorik gegen linke und liberale Strömungen auftreten. Kritiker werfen der Regierung vor, den Terrorismusbegriff politisch auszuweiten, um oppositionelle Kräfte zu schwächen.
Niederlande: Parlamentsvotum zur Antifa
Parallel zu Orbáns Vorstoß entbrannte auch in den Niederlanden eine intensive Debatte über die Antifa. Das Parlament in Den Haag verabschiedete mit 76 zu 74 Stimmen einen Antrag, der die Regierung auffordert, die Bewegung als Terrororganisation einzustufen.
Initiiert wurde der Vorstoß vom Rechtspopulisten Geert Wilders sowie mehreren konservativen Parteien, darunter BoerBurgerBeweging (BBB), Forum voor Democratie (FvD), VVD, SGP und JA21. In der Begründung heißt es, Antifa-Zellen hätten Politiker bedroht, Studierende eingeschüchtert und Journalisten angegriffen.
Der Beschluss führt jedoch nicht unmittelbar zu einer Einstufung. Es handelt sich um eine politische Aufforderung; die Umsetzung liegt bei der Regierung. Juristen weisen darauf hin, dass die lose Struktur der Antifa eine rechtliche Einordnung erschweren dürfte.
Politische Signalwirkung in Europa
Die parallelen Entwicklungen in Ungarn und den Niederlanden verdeutlichen, wie sehr die Debatte über die Antifa an Dynamik gewinnt. Befürworter der Einstufung verweisen auf Gewaltvorfälle, während Kritiker vor einer Instrumentalisierung des Terrorbegriffs warnen, die demokratische Rechte unterminieren könnte.
Fest steht: Die Auseinandersetzung über Rolle und Gefährdungspotenzial antifaschistischer Gruppen ist längst zu einem europaweiten Politikum geworden.
