Kommunen reagieren auf steigende Kosten im Sozialbereich
Mehrere Großstädte im Ruhrgebiet sind im vergangenen Jahr deutlich konsequenter gegen den Bezug von Sozialleistungen durch EU-Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien vorgegangen. Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen entzogen insgesamt 1181 Personen das Bürgergeld und stellten zugleich eine Ausreiseverpflichtung fest. Grundlage waren Überprüfungen, nach denen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt nicht oder nur unzureichend durch eigene Erwerbstätigkeit sichern konnten.
Auslöser sind steigende finanzielle Belastungen der Kommunen und eine seit Jahren geführte Debatte über sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa.
Große Unterschiede zwischen den Städten
Nach Angaben der beteiligten Kommunen fällt das Vorgehen je nach Stadt sehr unterschiedlich aus. In Gelsenkirchen wurden 506 Fälle registriert, in Duisburg 556 Entzüge. In Dortmund schlossen die Behörden 116 Verfahren ab, während Hagen lediglich drei Fälle meldete.
Ursächlich sind vor allem unterschiedliche Auslegungen der bestehenden Rechtslage. Grundsätzlich gilt für EU-Bürger die Arbeitnehmerfreizügigkeit; der Status kann jedoch aberkannt werden, wenn die Erwerbstätigkeit nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten.
Hoher Anteil von Leistungsbeziehern in Hagen
Besonders angespannt ist die Situation in Hagen. In der Stadt mit rund 190000 Einwohnern leben nach Angaben der Verwaltung etwa 7000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien, viele davon Angehörige der Roma. Rund 55 Prozent dieser Gruppe erhalten Leistungen vom Jobcenter, was die Stadt jährlich etwa zehn Millionen Euro kostet.
Der neue Oberbürgermeister Dennis Rehbein betonte, Hagen sei auf Zuwanderung in Beschäftigung angewiesen. Zugleich sagte er wörtlich: „Aber das gezielte Einwandern in Sozialsysteme, und das gibt es durchaus, das sorgt auf der breiten Fläche für Ablehnung.“
Forderungen nach strengeren EU-Regeln
Rehbein kritisierte insbesondere die geltenden EU-Vorgaben. Nach aktuellem Recht gilt bereits jemand als Arbeitnehmer, der mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet und damit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen erwirbt. Der Oberbürgermeister erklärte dazu wörtlich: „Die Regel ist viel zu niedrig. Von ein paar Hundert Euro im Monat kann man in Deutschland nicht leben.“
Er kündigte an, künftig konsequenter von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Leistungen zu streichen und Ausreiseverpflichtungen auszusprechen.
Gelsenkirchen legt besonders strikte Maßstäbe an
In Gelsenkirchen agieren die Behörden bereits seit Längerem entschiedener. Dort verliert den Arbeitnehmerstatus in der Regel, wer weniger als ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst erwirtschaftet. Ein Teamleiter der Ausländerbehörde sagte dazu wörtlich: „Diese Voraussetzungen reichen dann nicht aus, um die Arbeitnehmereigenschaft zu begründen.“
In solchen Fällen werde eine sogenannte Verlustfeststellung ausgesprochen, die sowohl Eltern als auch Kinder betreffe. Dieses Vorgehen sei mehrfach von Gerichten bestätigt worden.
Juristische Kritik und Einzelfallprüfungen
Widerspruch kommt aus der Anwaltschaft. Die Dortmunder Fachanwältin für Migrationsrecht Lisa Chiarelli bezeichnete Gelsenkirchen als besonders konsequent und sagte wörtlich: „Da ist man als Migrationsrechtlerin schon mal an einem harten Punkt.“
Zugleich betonte sie, Generalverdächtigungen seien unzulässig. Prüfungen dürften nur erfolgen, wenn konkrete Hinweise vorlägen, und jeder Fall müsse individuell bewertet werden. Chiarelli erklärte: „Wenn jemand nicht arbeiten konnte, weil ein Familienmitglied schwer krank ist, dann muss das berücksichtigt werden.“
Härterer Kurs politisch gewollt
Nach Einschätzung der Anwältin hat sich der Ton insgesamt verschärft. Politisch sei klar der Wille erkennbar, strenger zu kontrollieren. Wörtlich sagte sie: „Der Konsens ist, dass die Ausländerbehörden die Daumenschrauben anziehen sollen. Der Wind ist deutlich rauer geworden.“
Die Kommunen bewegen sich damit zwischen rechtlichen Vorgaben, sozialer Verantwortung und steigendem finanziellem Druck. Die Zahl der Verfahren zeigt, dass viele Städte die bestehenden Spielräume inzwischen konsequenter nutzen.
