In einem ARD-Interview zeigte sich Merz ebenfalls “sehr zuversichtlich”, dass der Konflikt gelöst werden kann. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) führe dazu intensive Gespräche, die er selbst begleite. Man müsse in dieser Frage aufeinander zugehen, weil nur gemeinsam eine Lösung möglich sei; daran arbeite man sehr engagiert, erklärte Merz auf die Frage, ob auch die SPD Bewegung zeigen müsse.
Spahn signalisiert Verständnis für die Junge Gruppe und mahnt Disziplin an
Mit einer Mischung aus Appell und Anerkennung warb Spahn bei den jungen Kritikerinnen und Kritikern des geplanten Rentenpakets um Zustimmung im Bundestag. Für die Anliegen der Jungen Gruppe und der Jungen Union gebe es viel Verständnis und Sympathie, zugleich hätten alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition müsse handlungsfähig sein, wenn man für das Land etwas erreichen wolle, sagte der CDU-Politiker dem “Münchner Merkur”.
Für die SPD seien verlässliche Renten ebenso zentral wie für die Union Sicherheit, die Begrenzung irregulärer Migration oder das Ankurbeln der Wirtschaft, mahnte Spahn. Dieses Abwägen sei klassische Verantwortungsethik in der Politik und gelte für beide Seiten. Er betonte, die Koalition brauche eine eigene Mehrheit und dürfe nicht auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein.
Spahn bescheinigte den Kritikerinnen und Kritikern des Pakets Erfolge: Ihr Protest habe eine breite, notwendige Debatte über die Zukunft der Rente angestoßen und dazu geführt, dass die Rentenkommission bereits im Dezember eingesetzt werde und binnen eines halben Jahres belastbare Ergebnisse vorlegen solle.
Die Kommission soll Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge erarbeiten. Zum umstrittenen Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll, zählen unter anderem die Haltelinie beim Rentensicherungsniveau, eine ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente mit einem staatlichen Zuschuss von zehn Euro pro Monat ab dem sechsten Lebensjahr für ein Altersvorsorgedepot, die Aktivrente mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem monatlichem Zuverdienst für Rentnerinnen und Rentner, eine Stärkung der Betriebsrenten sowie eine Reform der Riester-Rente.
Entschließungsantrag genügt dem Unionsnachwuchs nicht
Die Junge Gruppe lehnte das Rentenpaket wegen möglicher hoher Kosten ab – ohne sie hätte die Koalition bei einer Parlamentsabstimmung keine sichere Mehrheit. Merz hatte vorgeschlagen, die Bedenken in einem “Begleittext” beziehungsweise Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf zu berücksichtigen.
Das überzeugt den Unionsnachwuchs jedoch nicht. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel (CDU) monierte in der “Rheinischen Post”, es sei wenig überzeugend, sich unverbindlich vorzunehmen, künftig das Gegenteil dessen zu tun, was man im selben Moment verbindlich beschließe. Mit Verweis auf das Diktum des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck sagte Winkel dem “Spiegel”, das Struck’sche Gesetz gelte auch für Gesetzentwürfe aus dem Hause Bas.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ist als Bundessozialministerin für das Thema Rente verantwortlich. Die Sozialdemokraten lehnen Änderungen an dem Rentenpaket ab.
Grünen-Fraktion präsentiert eigenes Konzept
Auf die Grünen kann die Koalition nicht zählen. Co-Parteichef Felix Banaszak erklärte der “Bild am Sonntag”, man werde gegen dieses Rentenpaket stimmen, weil es insgesamt kein sinnvoller Umgang mit Geld sei und die Strukturprobleme nicht angehe.
Die Grünen im Bundestag legten am Sonntag eigene Vorschläge vor, um das Rentenniveau dauerhaft bei durchschnittlich 48 Prozent der Löhne und Gehälter zu stabilisieren. Unter den fünf Forderungen sind ein Abschied von Frühverrentungsprogrammen und die Reform der “Rente mit 63”.
Die Grünen-Politiker Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Andreas Audretsch schreiben in ihrem Papier, der tatsächliche Renteneinstieg müsse weiter ansteigen. Würden alle Beschäftigten tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, sinke der Beitragssatz bis 2030 um knapp ein Prozent, berichtete zuerst das ARD-Hauptstadtstudio.
Mehr Einzahler für die Rente
Die Finanzierung der Rente müsse auf mehr Schultern verteilt werden. Könnten Frauen so viel arbeiten, wie sie wollen, würde der Arbeitsmarkt in Deutschland um etwa 800.000 Vollzeitstellen wachsen – und damit mehr in die Rentenkasse eingezahlt werden, argumentieren die Grünen. Sie plädieren zudem für mehr Zuwanderung zur Stabilisierung der Rente und fordern, “nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, neue Beamte und Abgeordnete” in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Vorgeschlagen wird außerdem, die Möglichkeiten des Kapitalmarkts im Rentensystem besser zu nutzen und die Grundrente zu einer einfachen, bürokratiearmen Garantierente gegen Altersarmut auszubauen./shy/DP/men
