Aufrufe: 281
Kurz zusammengefasst:
In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich die AfD laut Hochrechnungen mit 38,1 bis 38,3 Prozent (2021: 16,7) an die Spitze und ist damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt zum dritten Mal stärkste Kraft in einem Bundesland. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreicht 35,4 bis 35,5 Prozent (39,6). Die Linke fällt auf 6,5 Prozent (9,9) zurück. Die CDU rutscht auf 4,9 Prozent (13,3) ab – ihr schwächstes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Die Grünen können mit 5,6 Prozent (6,3) weiter auf den Einzug in den Landtag hoffen. Das BSW bangt mit 4,9 Prozent um die Hürde. Die FDP scheidet mit 1 Prozent (5,8) aus.
In Berlin fällt die CDU auf 18,9 bis 19,2 Prozent (2023: 28,2). Auch der bisherige Koalitionspartner SPD verliert deutlich und landet bei 12 bis 12,1 Prozent (18,4) – dem schlechtesten Wert im Stadtstaat seit 1990. Deutlich zulegen kann hingegen die Linke mit 25,1 bis 25,5 Prozent (12,2). Die Grünen sinken auf 14,3 Prozent (18,4). Die AfD verbessert sich auf 15,8 bis 16,1 Prozent (9,1). Das BSW liegt mit 4,7 bis 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Grenze.
Die Wahlbeteiligung beträgt den Angaben zufolge in Mecklenburg-Vorpommern 77 bis 79 Prozent (2021: 70,8), in Berlin 73 bis 75 Prozent (2023: 63). Im Nordosten waren rund 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der Hauptstadt etwa 2,5 Millionen.
Merz will im Amt bleiben
Die Bundesregierung aus Union und SPD dürfte angesichts der Zahlen weiter unter Druck stehen. Bereits das CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem deutlichen AfD-Sieg, hatte Merz in die Defensive gebracht. Tage- lang wurde in der Union spekuliert, ob er sich im Kanzleramt halten kann.
Merz kündigte trotz der schwachen Ergebnisse seiner Partei an, im Amt zu bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortzusetzen. “Ich möchte unser Land voranbringen”, sagte der CDU-Vorsitzende kurz nach 18.00 Uhr in Berlin. “Die Reformen müssen kommen.”
CDU-Bundesvize Ines Claus sagte: “Wir erleben einen Wahlabend, wo wir sehen, dass die ganz Linken und die ganz Rechten gewonnen haben und dass die Mitte geschwächt ist.”
Auch der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, muss in beiden Ländern Verluste hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit Regierungschefin Schwesig trotz Aufholjagd hinter der AfD, in Berlin verliert sie deutlich.
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil forderte am Wahlabend spürbare Reformanstrengungen. “Es gibt harten Widerspruch auch zu Dingen, die wir als Bundesregierung tun. Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt”, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
Kann Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern weitermachen?
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD zwar vorn, verfügt jedoch über keine realistische Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit der AfD vorab ausgeschlossen. Dennoch erklärten die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, ihre Partei habe einen klaren Regierungsauftrag, und forderten Kanzler Merz zum Rücktritt auf.
SPD-Spitzenkandidatin Schwesig bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. “Die AfD wird keine Regierung stellen können”, sagte sie. “Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.”
Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linken unter Schwesig hat allerdings die Mehrheit verloren. Bleiben die Grünen im Landtag, käme ein rot-rot-grünes Dreierbündnis als Option in Betracht.
Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an
In Berlin verfehlt das regierende Bündnis aus CDU und SPD eine Mehrheit. Als wahrscheinlich gilt nun eine Dreierkoalition aus Linken, Grünen und SPD – dafür sprach sich auch die Grünen-Landesspitze aus.
Bildet die Linke mit Spitzenkandidatin Eralp eine Regierung, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung wieder sozialistisch geführt – ähnlich wie Paris und New York. “Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben”, sagte die 45-Jährige am Wahlabend.
Eralp war bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher im zweiten Glied. Die zweifache Mutter warb damit, “Miet-Abzocke” zu beenden. Zugleich muss sich die Juristin mit Vorwürfen auseinandersetzen, in ihrer Partei gäbe es inzwischen viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten.
Linken-Bundesvorsitzender Luigi Pantisano wertet den Sieg seiner Partei in Berlin als Signal an die Bundesregierung. “Es ist ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel in Berlin und auch ein deutliches Zeichen an Kanzler Merz, dass er heute Abend abgewählt worden ist”, sagte er.
Die SPD hatte ihre frühere Regierungschefin Franziska Giffey aufs Abstellgleis gestellt und war mit dem zunächst wenig bekannten Steffen Krach angetreten. Er sprach von einem “katastrophalen Ergebnis” für die SPD. “Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei.” Das könne man heute nicht mehr sagen. Die AfD bleibt bei der Regierungsbildung außen vor, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen./toz/DP/zb
Hinweis:
ARIVA.DE stellt in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Meldungen aus unterschiedlichen Quellen bereit.
Die ARIVA.DE AG übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die erkennbar von Dritten im „News“-Bereich
dieser Webseite eingestellt wurden, und macht sich diese nicht zu Eigen. Solche Inhalte sind insbesondere durch
eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link
„Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ kenntlich; verantwortlich für
diese Inhalte ist ausschließlich der jeweils genannte Dritte.
