Aufrufe: 127
Kurz zusammengefasst:
ANKARA (dpa-AFX) – Mit scharfen Worten gegen Partner und einem erneuten Vorstoß in Sachen Grönland hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen Mitstreiter beim Nato-Gipfel in Ankara vor den Kopf gestoßen. Am Rande des Treffens kündigte er an, die Handelsbeziehungen zu Spanien wegen mangelnder Unterstützung im Iran-Krieg zu kappen und nannte das Land einen “furchtbaren Partner”. Auch Deutschland reihte er unter den Staaten ein, die die USA im Stich gelassen hätten.
Trumps versöhnender Schlusston
Seine Schlussbilanz klang jedoch völlig anders: In der abschließenden Pressekonferenz sprach er von einem “sehr erfolgreichen Nato-Gipfel” und hob die “unglaubliche Liebe” und Geschlossenheit im Raum hervor.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zitierte Trump aus der internen Runde mit den Worten: “There is a feeling of love in the air” – “es liegt ein Gefühl der Liebe in der Luft”. Der CDU-Politiker zeigte sich nach dem Gipfel äußerst zufrieden, sprach von einem neuen “Geist von Ankara” und einer “neuen Nato”.
Gemeint ist ein Bündnis, in dem Europa mehr Verantwortung trägt, um die USA an Bord zu halten. “Ich fahre jedenfalls in dem sicheren Gefühl zurück nach Deutschland, dass wir einen großen Beitrag geleistet haben, dass die Nato zusammenbleibt, dass sie stärker wird”, sagte Merz.
Vorab hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte fernbleiben, frühzeitig abreisen oder die Abschlusserklärung blockieren, in der sich die Alliierten Beistand im Angriffsfall zusichern. Nichts davon geschah. In mehreren öffentlichen Auftritten ließ er seinen Verbündeten zunächst jedoch kaum die Liebe spüren, die er später beschwor.
Besonders Spanien geriet ins Visier. Das Land verweigert den USA seit Beginn des Iran-Kriegs die Nutzung eigener Militärbasen und ist als einziges Mitglied nicht auf den Nato-Kurs eingeschwenkt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung bereitzustellen. “Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht”, sagte Trump beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. “Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben.”
Rutte widerspricht “Daddy”
Selbst Rutte, unter Europas Spitzenpolitikern als größter Trump-Versteher bekannt, ging das zu weit. Seine beschwichtigenden Auftritte sind legendär; beim vergangenen Nato-Gipfel in Den Haag nannte der Nato-Chef Trump gar “Daddy”.
In Ankara widersprach er ungewohnt deutlich und fiel Trump ins Wort. 5.000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive gegen den Iran aus Europa gestartet, sagte er. Gemeint waren Einsätze der US-Luftwaffe, vor allem von amerikanischen Basen wie Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Trump monierte daraufhin, dass nicht alle Partner Einsätze von US-Basen auf ihrem Staatsgebiet gegen den Iran zugelassen hätten. “5.000 ist …”, setzte er an – worauf Rutte ihn unterbrach: “gewaltig”, so der Nato-Generalsekretär.
Ein anderer Trump hinter verschlossenen Türen
Öffentlich griff Trump zudem erneut das Thema Grönland auf und bekräftigte seinen Anspruch auf die zum Königreich Dänemark gehörende Insel – ebenfalls ein Nato-Partner.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen trat er im internen Kreis hingegen deutlich moderater auf – “in keiner Weise vorwurfsvoll”, hieß es. Grönland spielte dort keine Rolle, Spanien ebenfalls nicht. Der öffentliche Auftritt stehe “in einem gewissen Kontrast” zum internen.
Trump über den Iran: “Sie sind Abschaum”
Der Gipfel wurde zudem von einer neuen Eskalation im Iran-Krieg überschattet. Unmittelbar nach Beginn des Nato-Treffens bombardierte das US-Militär in der Nacht zu Mittwoch als Reaktion auf Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus zahlreiche Ziele im Iran.
Schon früh hatten viele europäische Partner den US-Krieg gegen den Iran kritisiert – auch wenn das gemeinsame Ziel bleibt, Teheran an der Produktion von Atomwaffen zu hindern.
Beim G7-Gipfel im Juni hatte ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende zwischen Washington und Teheran Europäer und Amerikaner noch zusammengeführt. Nun steht die Frage im Raum, ob der Waffenstillstand überhaupt noch gilt. “Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum”, sagte Trump.
Ehepaar Merz plaudert mit Trump beim Prunk-Dinner
Beim opulenten Dinner im Palast von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Trump den Verbündeten bereits von seinem Angriffsbefehl berichtet. Charlotte Merz, die Ehefrau des Kanzlers, saß neben ihm – daneben Kanzler Merz selbst. “Und wir haben ihm alle gesagt, wir sollten trotzdem alles tun, wir auch, um hier zu einem Abkommen mit dem Iran zu kommen”, erzählte Merz später. Zugleich betonte er: “Die Verletzung des Abkommens geht ja nun eindeutig auf den Iran zurück, und da haben die amerikanischen Streitkräfte auf seinen Befehl hin hart zurückgeschlagen.”
Gipfelerklärung: “Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato”
Kernaussage des Kanzlers ist die Perspektive auf eine europäischer geprägte Nato. Optimisten im Bündnis verweisen auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres: Deutschland und viele andere EU-Staaten haben ihre Verteidigungsetats erneut deutlich ausgeweitet und mehr Verantwortung übernommen. Diese Botschaft scheint beim Adressaten angekommen – auch Trump lobte nach dem Gipfel die Richtung.
Deutschland liegt inzwischen mit knapp 125 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben bei einer BIP-Quote von rund 2,7 Prozent und will die neuen Nato-Ziele bereits 2029 – sechs Jahre früher als vereinbart – erreichen. In der militärischen Kommandostruktur der Nato besetzt die Bundesrepublik seit diesem Jahr mehr Spitzenposten als die USA.
Das soll es den USA ermöglichen, frei werdende Ressourcen und Truppen für eine verstärkte Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Für Washington gilt mittlerweile weniger Russland als vielmehr China als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung.
In der Gipfelerklärung heißt es dazu, man strebe “ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato – ein modernisiertes Bündnis” an.
Neue Milliardenzusagen für die Ukraine
Für die USA bedeutet das auch, dass Europa die Hauptverantwortung für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine trägt. Kiew erhielt die Zusage für milliardenschwere Hilfen, um den Abwehrkampf gegen Russland fortzuführen. Vorgesehen ist für dieses und nächstes Jahr jeweils eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung – insgesamt 140 Milliarden Euro.
Gipfel auch als Rüstungsmesse
Ungewöhnlich stark geriet der Nato-Gipfel diesmal zudem zur Rüstungsmesse: Die Mitgliedstaaten kündigten neue Aufträge im Umfang von “mehr als 50 Milliarden US-Dollar” (43 Mrd. Euro) an. In der Abschlusserklärung bekennen sie sich außerdem dazu, gemeinsame Produktionskapazitäten auszubauen und mit der Industrie enger zusammenzuarbeiten, um Innovationen zu beschleunigen./aha/DP/he
Hinweis:
ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen.
Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich
dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch
eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link
„Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für
diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
