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– © Thomas Lohnes / Freier Fotograf / Getty Images News / Getty Images
Kurz zusammengefasst:
Die Linke verliert Stimmen. Die Grünen legen deutlich zu, die SPD hält ihren Anteil in etwa. Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Das BSW darf auf den Einzug in den Landtag hoffen.
Nach den Hochrechnungen steigert die AfD ihren Stimmenanteil auf 44 bis 44,2 Prozent (2021: 20,8 Prozent) und damit auf mehr als das Doppelte. Es wäre das stärkste Landtagswahlergebnis einer Partei in den vergangenen zehn Jahren. Die CDU fällt ungefähr auf die Hälfte zurück und steuert mit 17,4 Prozent (37,1) auf ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt zu.
Die Linke erreicht 8,6 Prozent (11). Die Grünen kommen auf 8,9 bis 9 Prozent (5,9) – das wäre ihr bestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Die SPD landet bei 9 bis 9,2 Prozent (8,4). Die FDP scheitert mit 2,5 Prozent (6,4) am Einzug. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt bei 5,1 Prozent.
Den Hochrechnungen zufolge entfallen 39 Sitze auf die AfD, 15 auf die CDU. Linke, SPD und Grüne erhalten jeweils 8 Mandate. Das BSW bekommt 5 Sitze.
Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 76,9 bis 78,1 Prozent (2021: 60,3 Prozent) – ein Rekord. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Schwarz-Rot-Gelb vor dem Aus
Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt ist damit ausgeschlossen. Es war das einzige Bündnis dieser Art auf Landesebene. Die AfD zielte auf eine Alleinregierung – dafür reicht es laut Hochrechnungen jedoch knapp nicht. Gleichwohl wäre es ihr bestes Landtagswahlergebnis. Bereits 2024 in Thüringen wurde sie stärkste Kraft. Die übrigen Parteien wollen in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD koalieren.
Um weiterregieren zu können, wäre Spitzenkandidat Schulze von der CDU unter anderem auf Stimmen der Linken angewiesen – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. In der Partei gibt es zudem Stimmen, die wechselnde Mehrheiten befürworten – also auch unter Einbeziehung der AfD. Das dürfte die Linke allerdings nicht akzeptieren. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte: “Wir haben keinen Regierungsbildungsauftrag. Der liegt jetzt bei der AfD.”
Eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit lehnt die CDU laut Bundesparteitagsbeschluss sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ab. Diese Linie wird auch als “Brandmauer” bezeichnet.
AfD strebt Regierungsübernahme an und schließt Neuwahlen nicht aus
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sah im Abschneiden seiner Partei einen klaren Auftrag: “Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.” Entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf, nur mit stabiler Mehrheit regieren zu wollen, betonte er, “selbstverständlich” auch mit nur einer Stimme mehr regieren zu wollen.
Zugleich erklärte der 35-Jährige, derzeit keine Partner für eine Koalition zu erkennen. Was in den nächsten Tagen geschehe, sei offen. “Ich weiß ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: “Jetzt ist Schluss, jetzt spiel’ ich das hier nicht mehr mit”.” Da könne noch viel passieren.
Auch AfD-Co-Bundeschefin Alice Weidel sprach von einem “ganz klaren Regierungsauftrag”. Co-Chef Tino Chrupalla sagte: “Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidentenkandidat im Landtag antreten, das ist schonmal sicher.”
Sollte die Regierungsbildung scheitern, hält Siegmund auch eine Neuwahl für möglich. “Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent”, sagte er am Abend im ZDF.
Schulze: Niederlage für CDU
CDU-Spitzenkandidat Schulze – erst seit Januar als Ministerpräsident im Amt – gestand das Scheitern seiner Partei ein. “Es ist für uns eine Niederlage”, sagte der 47-Jährige. “Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten”, sagte er im MDR. Zuvor hatte Schulze in der ARD eine klare Antwort auf den Fortbestand der “Brandmauer” vermieden. “Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene, aber wir haben eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Deswegen müssen wir damit erst einmal umgehen.”
Aus den eigenen Reihen wurde Schulze am Abend aufgefordert, als Landesparteichef zurückzutreten. Dies verlangten unter anderem die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner und die Junge Union Sachsen-Anhalt.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wertete die Wahl als “eine Zäsur für unser Land”. “Wir haben diese Situation noch nie gehabt, dass eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat”, sagte er.
Grüne feiern Zugewinne, SPD zeigt sich erleichtert
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Zahlen seiner Partei als “stabiles Ergebnis”. Er betonte, die SPD setze sich mit der AfD “nicht an einen Tisch”. Die SPD habe immer für demokratische Mehrheiten in dem Land gekämpft. “Wir werden hier der AfD nicht die Hand ausstrecken.”
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte mit Blick auf die Zuwächse seiner Partei, viele hätten die Grünen bereits abgeschrieben, nun hole man aller Voraussicht nach das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. “Das erfüllt mich mit Freude und mit Stolz.”
FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an
Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner nannte als Ziel, die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten. “Es liegt bei der CDU, zu sagen: Wer übernimmt jetzt die Verantwortung”, sagte Schwerdtner mit Blick auf eine mögliche künftige Regierung mit Unterstützung der Linken.
FDP-Landeschefin Lydia Hüskens kündigte nach dem voraussichtlich verpassten Wiedereinzug ihrer Partei in den Landtag ihren Rücktritt an. “Ich bin die Landesvorsitzende, ich habe den Landtag als Spitzenkandidatin angeführt, sodass ich auch dafür die Konsequenz zahle”, sagte sie der dpa.
Das plant die AfD im Falle einer Regierungsübernahme
Die AfD hat zehn Punkte benannt, die sie sofort angehen will, sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen. Dazu zählen die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, mehr Abschiebungen, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern sowie geringere Mittel für parteinahe Stiftungen und Programme zur Demokratieförderung.
An Schulen sollen Schwarz-Rot-Gold präsent sein, Regenbogenflaggen sollen verboten werden. Zudem plant die AfD freiwillige Bürgerwehren für mehr Sicherheit vor Ort sowie eine “Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht”. In einigen Bereichen – etwa der Migrationspolitik – begrenzt allerdings das Bundesrecht die Spielräume.
Wie geht es jetzt weiter?
Die erste Sitzung des neuen Landtages muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, also am 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie sind laut Verfassung jedoch verpflichtet, die Geschäfte fortzuführen, bis Nachfolger im Amt sind. Eine Frist für die Wahl eines neuen Regierungschefs gibt es nicht – ist der erste Wahlgang aber angesetzt und scheitert, greifen Fristen für mögliche weitere Wahlgänge./shy/DP/zb
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