Rekordbuße gegen Adtech-Sparte verhängt
Die Europäische Kommission hat gegen den US-Konzern Google eine Geldstrafe von 2,95 Milliarden Euro (entspricht 3,45 Milliarden Dollar) verhängt. Anlass sind wettbewerbswidrige Praktiken im Anzeigengeschäft des Unternehmens. Damit erhält der seit über einem Jahrzehnt andauernde Konflikt zwischen Brüssel und der Mutterfirma Alphabet ein weiteres Kapitel.
Auslöser war eine Beschwerde des European Publishers Council, der Google vorwarf, eigene Angebote zu bevorzugen. Dadurch seien Wettbewerber und Verlage systematisch benachteiligt worden. Nach Angaben der Kommission habe Google seine Marktmacht seit 2014 genutzt, um Rivalen aus dem Markt zu drängen.
Die EU verlangt, dass das Unternehmen diese Praktiken umgehend beendet. Google hat 60 Tage Zeit, darzulegen, wie die Auflagen erfüllt werden sollen.
Forderung nach klaren Maßnahmen
Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte: „Google muss jetzt eine ernsthafte Lösung präsentieren, um seine Interessenkonflikte zu beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir nicht zögern, schärfere Auflagen durchzusetzen.“
Nach Einschätzung der Kommission könnte sogar eine Abspaltung von Geschäftsbereichen erforderlich sein. Zunächst will Brüssel jedoch prüfen, ob freiwillige Zusagen des Konzerns ausreichen. Ribera unterstrich: „Digitale Märkte müssen fair und vertrauenswürdig sein. Wenn Marktmechanismen scheitern, muss die öffentliche Hand einschreiten.“
Google geht in die Offensive
Google wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Lee-Anne Mulholland, Vizepräsidentin und Global Head of Regulatory Affairs, erklärte: „Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist falsch, wir werden dagegen Berufung einlegen. Sie führt zu einer ungerechtfertigten Strafe und schadet tausenden europäischen Unternehmen, weil es für sie schwieriger wird, Einnahmen zu erzielen.“
Der Konzern argumentiert, es gebe zahlreiche Alternativen zu den eigenen Diensten, weshalb der Markt nicht eingeschränkt sei.
Vergleich mit früheren Strafen
Die jetzt verhängte Buße liegt unter früheren Rekordsummen. 2018 musste Google 4,3 Milliarden Euro zahlen, 2017 waren es 2,42 Milliarden Euro und 2019 1,49 Milliarden Euro. Beobachter sehen darin eine strategische Verschiebung: Statt maximaler Strafhöhe setzt die EU-Kommission stärker auf strukturelle Veränderungen.
Weitere Rechtsstreitigkeiten in den USA
Parallel zu den Verfahren in Europa sieht sich Google in den USA mit umfangreichen Klagen konfrontiert. Ein Bundesgericht in San Francisco verhängte zuletzt eine Strafe von 425,7 Millionen Dollar. Hintergrund ist eine unzulässige Überwachung von Smartphones im Zeitraum 2016 bis 2024, von der rund 98 Millionen Geräte betroffen gewesen sein sollen.
Das Gericht stellte fest, Google habe trotz aktiver Privatsphäre-Einstellungen Daten erhoben, um personalisierte Werbung zu verkaufen. Ein Anwalt der Kläger, John Yanchunis, sagte: „Wir hoffen, dass dieses Urteil der Tech-Industrie deutlich macht, dass Amerikaner nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Daten ohne Zustimmung gesammelt und vermarktet werden.“
Ein Sprecher von Google widersprach: „Diese Entscheidung beruht auf einem Missverständnis unserer Produkte, wir werden Berufung einlegen.“
Börsen reagieren positiv
Trotz der Milliardenbuße in Europa und der Urteile in den USA legte die Aktie der Alphabet Inc. deutlich zu. Anleger werteten das Brüsseler Votum als Entlastung, da ein Zerschlagungsszenario – etwa die Abspaltung von Chrome oder Android – ausblieb. Im nachbörslichen Handel stieg die Alphabet-Aktie zeitweise um sieben Prozent, während auch Apple-Papiere um drei Prozent zulegten.
