Diplomatische Spannungen innerhalb Europas
Ein offener politischer Streit zwischen Ungarn und der Ukraine belastet derzeit das europäische Miteinander. Auslöser sind Differenzen über blockierte Finanzhilfen, Fragen der Energieversorgung und scharfe diplomatische Ansagen. Die EU-Kommission meldete sich nun ungewöhnlich deutlich zu Wort und rügte die Wortwahl des ukrainischen Präsidenten.
Ein Sprecher der Kommission betonte in Brüssel, Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten seien nicht hinnehmbar. „Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedsstaaten geben“, erklärte der Vertreter und warnte zugleich, eine „eskalierende und aufrührerische Rhetorik“ könne die Lage zusätzlich anheizen.
Der Konflikt macht deutlich, wie gespannt die Beziehungen zwischen einigen europäischen Ländern seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geblieben sind.
Konflikt über Finanzhilfen und Energieversorgung
Im Mittelpunkt steht eine politische Blockade der Regierung in Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine sowie zusätzliche Sanktionen gegen Russland ab.
Zur Debatte steht ein Unterstützungspaket von rund 90 Milliarden Euro, das der Ukraine helfen soll, ihre Wirtschaft zu stabilisieren und militärische Ausgaben zu finanzieren. Ungarn verhindert die Freigabe der Mittel bislang im EU-Rat.
Budapest verfolgt dabei eigene energiepolitische Ziele. Die Regierung drängt auf eine Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline. Diese Leitung verbindet Russland über Belarus und die Ukraine mit Ungarn und der Slowakei.
Nach ukrainischen Angaben wurde die Pipeline bereits im Januar durch russische Luftangriffe stark beschädigt und ist derzeit außer Betrieb. Die ungarische Seite stellt diese Darstellung infrage und vermutet politische Hintergründe für die Blockade.
Selenskyjs Aussage löst diplomatische Krise aus
Die Lage spitzte sich zu, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich scharfe Kritik an der ungarischen Regierung geübt hatte.
Selenskyj erklärte:
„Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden.“
In Budapest wertete man die Worte als Einschüchterungsversuch. Die ungarische Regierung sprach von Erpressung gegenüber einem EU-Mitgliedstaat.
Die EU-Kommission reagierte umgehend und mahnte beide Seiten, den Ton zu mäßigen.
Ungarn wirft Ukraine kriminelle Aktivitäten vor
Parallel zu den politischen Verwerfungen verschärfte ein weiterer Vorfall die Lage. Ungarische Behörden nahmen in Budapest sieben Beschäftigte der ukrainischen Staatsbank Oschadbank fest.
Laut der ukrainischen Regierung waren die Bankangestellten unterwegs, um Bargeld aus Österreich in die Ukraine zu überführen. Insgesamt ging es nach ihren Angaben um 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold.
Die ungarische Steuerbehörde leitete hingegen ein Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäsche ein. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte laut Medienberichten:
„Es könnte sich um Geld der ukrainischen Kriegsmafia handeln.“
Später kündigte die ungarische Regierung an, die sieben ukrainischen Staatsbürger auszuweisen.
Regierungssprecher Zoltan Kovacs teilte mit:
„Basierend auf diesen Erkenntnissen werden alle sieben Personen aus Ungarn ausgewiesen.“
Nach Behördenangaben soll die Gruppe von ehemaligen Offizieren der ukrainischen Luftwaffe organisiert worden sein.
Ukraine spricht von Geiselnahme und Staatsterror
Die ukrainische Regierung reagierte empört auf die Festnahmen. Außenminister Andrij Sybiha warf Ungarn politisch motiviertes Vorgehen gegen ukrainische Staatsbürger vor.
Er sprach von „Staatsterrorismus“ und „Schutzgelderpressung“. Die Ukraine bezeichnete die Beschlagnahmung der Geldtransporte als rechtswidrig.
Zudem riet die Regierung ukrainischen Bürgern, bis auf Weiteres nicht nach Ungarn zu reisen.
Das unterstreicht, wie stark der politische Konflikt inzwischen die bilateralen Beziehungen belastet.
EU versucht diplomatische Eskalation zu verhindern
Angesichts der zunehmenden Spannungen bemüht sich die EU-Kommission um Deeskalation. Ziel ist es, die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten zu sichern und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Ein Sprecher der Kommission rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Zugleich müsse Europa weiter geschlossen handeln, um den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland beizubehalten.
Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine verdeutlicht jedoch, wie schwer es der Europäischen Union inzwischen fällt, in zentralen Fragen einen gemeinsamen Kurs zu finden.
Ungarns Sonderrolle innerhalb der EU
Die Regierung von Viktor Orbán verfolgt seit Jahren einen eigenen Kurs innerhalb der Europäischen Union. Trotz des seit vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine pflegt Ungarn weiterhin vergleichsweise enge Beziehungen zu Russland.
Diese Haltung führt regelmäßig zu Konflikten mit anderen EU-Staaten. Besonders bei Sanktionen oder finanzieller Unterstützung für die Ukraine kommt es immer wieder zu Blockaden.
Die aktuelle Auseinandersetzung um das 90-Milliarden-Euro-Paket macht die politischen Spannungen innerhalb der EU erneut sichtbar.
Während viele Länder auf zügige Hilfe für die Ukraine drängen, versucht Budapest, energie- und wirtschaftspolitische Eigeninteressen durchzusetzen.
