In Brüssel haben die Außenminister der Europäischen Union einen Beschluss von großer Tragweite gefasst. Nach monatelangen Debatten und angesichts gravierender Menschenrechtsverstöße im Iran wurden die Revolutionsgarden offiziell als terroristische Organisation eingestuft. Dieser Schritt verschärft den politischen wie rechtlichen Druck auf den iranischen Machtapparat und richtet sich unmittelbar gegen ein zentrales Instrument des Regimes.
Beschluss nach schweren Menschenrechtsverletzungen
Auslöser war das harte Vorgehen der iranischen Führung gegen landesweite Proteste. Nach Einschätzung europäischer Regierungen wurden regierungskritische Demonstrationen mit extremer Gewalt niedergeschlagen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) erklärte nach der Einigung:
„Wir haben den entscheidenden Schritt getan und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.“
Kallas verwies auf die systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sowie auf zahlreiche Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen. Der Beschluss wurde im Kreis der EU-Mitgliedstaaten einstimmig gefasst.
Zentrale Rolle der Revolutionsgarden im Machtapparat
Die Revolutionsgarden gelten als militärische Elite des iranischen Systems. Sie dominieren weite Teile des Sicherheitsapparats und sind darüber hinaus in Wirtschaft, Justiz und Außenpolitik einflussreich. Nach westlichen Erkenntnissen wurden sie bei der Niederschlagung der Proteste gezielt eingesetzt.
Während der Unruhen wurde das Internet großflächig abgeschaltet, um Kommunikation und Berichterstattung zu behindern. Augenzeugen berichten von gezieltem Schusswaffengebrauch, Massenverhaftungen und einschüchternden Aktionen im öffentlichen Raum.
Hohe Opferzahlen bei den Protesten
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) kamen bei den Protesten 6.221 Menschen ums Leben, darunter 5.846 Demonstranten und 100 Kinder. Andere Aktivistengruppen sprechen von deutlich höheren Opferzahlen und nennen fünfstellige Werte.
Die EU hält diese Zahlen für glaubwürdig und erkennt darin ein Muster systematischer Gewalt. Die Revolutionsgarden seien nicht nur beteiligt gewesen, sondern hätten die Einsätze maßgeblich gesteuert.
Deutsche Regierung spricht von gezielten Hinrichtungen
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) fand vor seiner Abreise aus Brüssel ungewöhnlich scharfe Worte. Er sagte:
„Das iranische Regime versucht zu verschleiern, mit welcher ungeheuren Brutalität es die Januar-Proteste niedergeschlagen hat. Dennoch dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit.“
Weiter erklärte Wadephul, es habe sich um „gezielte Hinrichtungen von tausenden Demonstranten“ gehandelt. Diese Bewertung habe wesentlich zur deutschen Unterstützung des EU-Beschlusses beigetragen.
Zusätzliche Sanktionen gegen iranische Spitzenvertreter
Begleitend zur Terror-Einstufung verschärfte die EU ihr Sanktionsregime. Neu auf der Liste steht unter anderem Innenminister Eskandar Momeni (64), dem die EU als oberstem Verantwortlichen der Strafverfolgungsbehörden „offenkundige und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ anlastet.
Ebenfalls sanktioniert wurden Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad sowie der Chef der Sicherheitspolizei Seyed Madschid Feis Jafari. Insgesamt wurden 20 weitere Personen, Organisationen und Unternehmen aus dem Umfeld des iranischen Machtapparats mit Strafmaßnahmen belegt.
Politisches Signal mit internationaler Wirkung
Mit der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation setzt die EU ein unmissverständliches Signal an Teheran. Die Maßnahme eröffnet künftig weitergehende rechtliche Schritte, darunter Vermögenssperren, Einreiseverbote und strafrechtliche Verfolgung von Unterstützern innerhalb der EU.
Zugleich bekräftigt der Beschluss den Anspruch der Europäischen Union, schwere Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos zu lassen. Die Entscheidung leitet eine neue Phase in den Beziehungen zwischen Europa und dem Iran ein und verschärft die internationale Isolation des Regimes deutlich.
