In Deutschland wird über Reformen gestritten. Andere Staaten haben sie längst umgesetzt. Eine aktuelle Studie zeigt, welche Lehren wir von unseren Nachbarn ziehen können.
Der Ökonom Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre in Cottbus und einer der bekanntesten deutschen Vertreter der Institutionenökonomik, schlägt in seiner Studie „Von den Besten lernen“ eine einfache Antwort vor. Sie lautet: Blick über die Grenze. Viele Lösungen existieren bereits. Und sie liegen nicht in irgendwelchen Thinktanks in Kalifornien oder Singapur, sondern direkt jenseits der deutschen Grenze. „Deutschland läuft Gefahr, in zahlreichen Bereichen den Anschluss zu verpassen“, schreibt Schnellenbach.
Zugleich sind viele erfolgreiche Reformen in europäischen Nachbarstaaten längst erprobt und könnten „auch Deutschland guttun“.
Ein Blick nebenan
Während Deutschland zum Beispiel seit Jahrzehnten über Stromtrassen, Bahnvorhaben oder Autobahnen debattiert, hat Dänemark Verfahren geschaffen, die Planung und Genehmigung deutlich beschleunigen. Der entscheidende Unterschied liegt nicht in geringerem Umweltschutz, sondern in der Organisation des Staates. Im Nachbarland fällt der politische Grundsatzbeschluss früh. Ist entschieden, dass eine Bahnstrecke, eine Brücke oder eine Stromleitung gebaut werden soll, folgt ein Verfahren mit engen Fristen und klaren Zuständigkeiten. Betroffene Kommunen, Verbände und Bürger werden von Anfang an eingebunden. Konflikte werden gebündelt und möglichst früh bearbeitet.
In Deutschland dagegen werden grundsätzliche Streitfragen oft über Jahre in die eigentlichen Genehmigungsverfahren hineingetragen. Die Folge sind Doppelprüfungen, neue Einspruchsschleifen und jahrelange Verzögerungen. Besonders sichtbar wird der Unterschied beim Ausbau der Offshore-Windenergie. Während Dänemark große Windparks in wenigen Jahren realisiert, ringt Deutschland häufig länger mit Planung und Genehmigung als später mit dem Bau selbst. Für Investoren ist das ein entscheidender Faktor. Kapital sucht Verlässlichkeit. Dänemark bietet sie.
Mit der Maut gegen Schlaglöcher
Konkreter wird die Studie beim Blick nach Österreich. Dort finanziert die staatliche Infrastrukturgesellschaft ASFINAG seit Jahrzehnten Autobahnen und Schnellstraßen außerhalb der klassischen Haushaltslogik. Die Gesellschaft erhebt Mautgebühren, nimmt Kredite am Kapitalmarkt auf und bestreitet daraus Bau, Betrieb und Erhalt der Infrastruktur. Der Unterschied zu Deutschland ist grundlegend.
Während hierzulande jedes größere Verkehrsprojekt regelmäßig Gegenstand politischer Haushaltsverhandlungen wird, verfügt die ASFINAG über langfristige Planungssicherheit. Brücken werden nicht saniert, weil zufällig Geld übrig ist, sondern weil sie saniert werden müssen. Investitionen folgen technischen Notwendigkeiten statt politischen Haushaltszyklen. Während sich Deutschland sein Mautdesaster geleistet hat, zeigt Österreich, wie sich Infrastruktur verlässlich finanzieren lässt.
Estland digitalisiert nicht nur Formulare, sondern den Staat
Groß ist der Abstand inzwischen bei der Digitalisierung des Staates. Deutsche Bürger müssen noch immer Formulare ausdrucken, unterschreiben und wieder einscannen. Estland dagegen hat den Staat so digitalisiert, dass fast sämtliche Behördengänge online erledigt werden können.
Das zugrunde liegende Prinzip verändert die gesamte Verwaltung: Der Staat darf Daten nur einmal abfragen. Wer bereits eine Adresse gemeldet hat, muss sie einer anderen Behörde nicht erneut mitteilen. Wer ein Unternehmen gründet, kann dies innerhalb weniger Stunden digital erledigen. Steuererklärungen sind in wenigen Minuten abgeschlossen, weil die relevanten Daten bereits vorliegen. Deutschland hat Milliarden in Digitalisierung investiert. Estland hat zuerst Prozesse verändert. Darin liegt der entscheidende Unterschied. Deutsche Behörden digitalisieren bestehende Abläufe. Estland hat die Abläufe selbst neu gestaltet.
Mehr Erwerbskraft beginnt mit guter Betreuung
Beim Fachkräftemangel richtet die Studie den Blick nach Schweden. Das Land weist seit Jahren eine deutlich höhere Erwerbsbeteiligung auf als Deutschland. Besonders Frauen und ältere Arbeitnehmer bleiben länger im Arbeitsmarkt. Das ist kein Zufall. Kinderbetreuung ist flächendeckend verfügbar. Weiterbildung wird als dauerhafte Aufgabe verstanden und nicht als Ausnahme für Krisenzeiten. Wer sich beruflich neu orientieren möchte, trifft auf ein System, das diesen Wechsel unterstützt.
Deutschland diskutiert, wie zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden können. Schweden zeigt, wie sich zunächst die vorhandenen Potenziale besser nutzen lassen.
Finnland gleicht soziale Unterschiede aus
Ein anderes Beispiel ist Finnland. Das Land gilt seit Jahren als Referenz für soziale Durchlässigkeit. Lehrkräfte werden an Universitäten besonders anspruchsvoll ausgebildet und genießen ein hohes gesellschaftliches Ansehen. Gleichzeitig erhalten Schulen größere pädagogische Freiheiten als in Deutschland. Finnland investiert stark in frühe Förderung. Lernschwierigkeiten werden nicht erst festgestellt, wenn Schüler dauerhaft zurückfallen. Dadurch gelingt es häufiger, Bildungsunterschiede aus dem Elternhaus auszugleichen.
Deutschland debattiert über Lehrpläne, Tablets und Unterrichtsausfall. Finnland konzentriert sich stärker auf die Frage, wie jedes einzelne Kind möglichst erfolgreich lernen kann.
Deutschland soll nicht kopieren, sondern lernen
Die Studie versteht sich ausdrücklich nicht als Forderung nach einer Kopie ausländischer Modelle. Institutionen müssten an nationale Besonderheiten angepasst werden. Die zentrale Botschaft lautet jedoch: Deutschland muss viele Probleme nicht theoretisch lösen. Andere Länder haben praktische Antworten bereits gefunden.
Die politische Debatte bewegt sich inzwischen in eine ähnliche Richtung. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen „Mentalitätswechsel“ und mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt, Deutschland habe seine wirtschaftlichen Reserven „mehr oder weniger aufgebraucht“ und könne sich weitere Reformverzögerungen kaum leisten.
Die Stärke von Schnellenbachs Analyse liegt in ihrer Nüchternheit. Sie liefert keine neue Vision, keine große Theorie und keinen weiteren Masterplan für das Jahr 2040. Sie verweist auf Länder, die konkrete Probleme bereits gelöst haben. Die Frage, die sich nach der Lektüre von Schnellenbachs Studie stellt, lautet: Warum glaubt Deutschland so oft, alles selbst erfinden zu müssen?
Kann Deutschland Reformen per Copy & Paste erfolgreicher umsetzen?
