Neuer Bundeshaushalt von deutlich höheren Ausgaben geprägt
Am 28. November 2025 hat der Bundestag den Etat für 2026 beschlossen. Der Kernhaushalt weist ein historisch hohes Ausgabenvolumen von 524,5 Milliarden Euro aus; mit zusätzlichen Programmen steigen die Gesamtmittel auf über 630 Milliarden Euro. Das Zahlenwerk erhielt 322 Ja-Stimmen bei 252 Gegenstimmen; Enthaltungen gab es keine.
Die vorgesehene Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt bei knapp 98 Milliarden Euro, während alle Sondertöpfe zusammengerechnet eine Neuverschuldung von 181,5 Milliarden Euro ergeben. Ein ähnlich hohes Niveau gab es zuletzt nur in den Jahren der Corona-Pandemie.
Sozialetat bleibt größter Ausgabenposten des Bundes
Auch im kommenden Jahr stellt der Bereich Arbeit und Soziales den größten Ausgabenblock dar. Besonders ins Gewicht fällt weiterhin die gesetzlich gesicherte Rentenfinanzierung. Ministerin Bärbel Bas betonte im Parlament, dass „99 Prozent der Ausgaben gesetzlich verpflichtend sind“ und daher kaum Spielräume für Kürzungen bestehen.
Der Sozialetat allein steht für mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts und bleibt damit der zentrale Faktor der finanziellen Planung der Bundesregierung.
Hohe Investitionsmittel für Verkehr und Infrastruktur
Auch 2026 fließen erhebliche Mittel in die Modernisierung der Verkehrsnetze. Verkehrsminister Patrick Schnieder kann neben knapp 14 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt zusätzlich rund 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sonderfonds einsetzen. Das Geld ist für Straßen, Bahnstrecken, Brücken und digitale Infrastruktur vorgesehen.
Ziel ist es, zentrale Verkehrsachsen zu erneuern und Engpässe in der bundesweiten Logistik abzubauen. Der Bereich zählt zu den investitionsintensivsten Posten des gesamten Haushalts.
Verteidigungsetat so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr
Ein Schwerpunkt liegt erneut auf der deutschen Sicherheitspolitik. Die Verteidigungsausgaben steigen auf rund 108 Milliarden Euro – der höchste Betrag seit Ende des Kalten Krieges. Ein erheblicher Teil fließt in militärisches Gerät, Munition und Modernisierungsvorhaben.
Für die Unterstützung der Ukraine sind 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit handelt es sich um den größten jährlichen Betrag seit Beginn des russischen Angriffs, wie das Verteidigungsministerium bestätigte. Die Mittel sollen zur Beschaffung von Artillerie, Drohnen, Fahrzeugen und Ausrüstung genutzt werden.
Opposition kritisiert den Einsatz der Kreditmittel scharf
Die Opposition lehnte den Haushalt geschlossen ab und warf der Regierung gravierende Versäumnisse vor. AfD-Haushaltspolitiker Kay Gottschalk warnte mit Blick auf die neuen Schulden vor massiv steigenden Zinslasten und bezeichnete Deutschland auf der Weltbühne als „finanziellen Hofnarr“.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Lisa Paus kritisierte hingegen weniger die Kreditaufnahme als deren Verwendung. Statt dringend benötigter Investitionen in Schulen, Brücken und öffentliche Infrastruktur würden „wahlstrategische Projekte“ bevorzugt.
Auch die Linke monierte, der Haushaltsentwurf vernachlässige zentrale Zukunftsfelder und verschärfe soziale Schieflagen.
