Proteste im Iran und das Schweigen des Westens
Im Iran stellen sich Menschen einem repressiven Regime entgegen, das das Land seit über vier Jahrzehnten beherrscht. Der Aufstand richtet sich gegen die Mullahs, die nach der Revolution von 1979 die Macht übernahmen. Die neue Protestwelle verlangt Freiheit, Demokratie und das Ende der islamistischen Herrschaft. Reza Pahlavi, Sohn des früheren Schahs, gilt vielen als Hoffnungsträger.
Trotz der blutigen Auseinandersetzungen in iranischen Metropolen bleibt es in Deutschland auffallend ruhig. Demonstrationen für einen freien Iran sind selten. Besonders in Berlin fehlt eine sichtbare Solidarität mit den Protestierenden. Während bei anderen internationalen Konflikten, etwa dem Gaza-Konflikt, lautstark Position bezogen wurde, bleibt die Unterstützung für die iranische Bevölkerung diesmal weitgehend aus.
Das Schweigen der westlichen Welt
Für die Zurückhaltung des Westens, insbesondere Deutschlands, gibt es mehrere Erklärungen. Eine Rolle spielt die Haltung von US-Präsident Donald Trump, der die Proteste im Iran offen unterstützte. Das führte in vielen westlichen Ländern zu Ablehnung. Vor allem links der Mitte gilt Trump als Feindbild – eine Perspektive, die in dieser Situation zu fragwürdigen Schlussfolgerungen führen kann.
Ahmad Mansour, ein bekannter Kritiker des Islamismus, spricht von einem westlichen „Wegsehen“. Dieses Schweigen komme einer Mittäterschaft gleich, so Mansour: Solange der Westen nicht klar Position beziehe, werde das Regime nicht ernsthaft infrage gestellt. Er beanstandet zudem, westliche Medien würden islamistische Ideologien aus feministischen oder postkolonialen Blickwinkeln häufig verharmlosen.
Das „Silencing“ der Diktatur
Das Regime reagiert mit massiver Gewalt und betreibt zugleich internationales „Silencing“. Internet-Sperren und Medienzensur verhindern, dass die Gräueltaten in Echtzeit sichtbar werden. Elon Musk und Starlink helfen, den Zugang zum Netz aufrechtzuerhalten, nachdem die Führung das Land weitgehend vom globalen Internet getrennt hatte. Über X (ehemals Twitter) verbreiten sich Berichte über erschossene Demonstrierende.
Die israelische Geheimdienstorganisation Mossad habe bestätigt, dass Starlink im Iran genutzt werde, um Informationszugang zu ermöglichen und den Protestierenden eine Stimme zu geben. Das verdeutlicht, dass der Widerstand gegen die Diktatur mehr Rückhalt aus der internationalen Community benötigt.
Trumps militärische Drohungen und die politische Doppelmoral
Donald Trump fand klare Worte und forderte Konsequenzen für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste. Er stellte sogar eine mögliche militärische Intervention in Aussicht, um den Freiheitskampf zu unterstützen. In Europa stieß das auf Kontroversen; Kritiker werfen ihm einseitiges Vorgehen und die Missachtung des Völkerrechts vor.
In Deutschland mahnt insbesondere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und warnt vor einer Erosion der internationalen Ordnung. Völkerrecht und internationale Normen stehen in Europa hoch im Kurs. Dennoch bekennen sich die europäischen Regierungen bislang nicht eindeutig zu einer Unterstützung des Freiheitskampfes der Iranerinnen und Iraner.
Deutschland bleibt passiv: Ein zögerlicher Umgang mit der Situation
Deutschland hat keine klare Linie formuliert. Johann Wadephul, Außenpolitiker der CDU, äußerte sich lediglich vorsichtig und verurteilte die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende. Wie weit Deutschland bereit ist, die iranische Zivilgesellschaft tatsächlich zu unterstützen, bleibt offen.
Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ging weiter und verlangte, die Iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation einzustufen. Diese Forderung zeigt, dass die CDU Handlungsbedarf sieht. Konkrete Unterstützung bleibt jedoch weiterhin spärlich.
Europäische Politik: Zögerlichkeit und Versäumnisse
Die EU und die deutschen Spitzenpolitiker geraten international zunehmend in die Kritik. Emmanuel Macron und Keir Starmer äußerten sich ebenso wenig klar wie die Bundesregierung. Während Marine Le Pen und Bart de Wever, Ministerpräsident Belgiens, sich ausdrücklich hinter die iranischen Freiheitskämpfer stellen, wirkt die westliche Reaktion weiterhin zögerlich und kraftlos.
Der geopolitische Kontext: Geopolitische Realitäten und Ignoranz
China und Russland haben kaum Interesse an Veränderungen im Iran und arrangieren sich mit der bestehenden Ordnung. Für sie ist der Iran ein strategischer Partner. Wladimir Putin stärkte Teheran mehrfach den Rücken, und auch China nutzt die wirtschaftlichen Chancen des Landes. Die westlichen Demokratien müssen sich fragen: Soll der iranische Widerstand weiterhin ignoriert werden – oder ist es Zeit, die internationale Politik neu auszurichten und den Protestierenden über Symbolik hinaus mit konkreten Maßnahmen beizustehen?
